Brüsseler Regierung ringt weiter um Haushalt: 120 Millionen Euro stehen zur Debatte

Ziel ist es, das Haushaltsdefizit auf 719 Millionen Euro zu begrenzen. Nach Angaben von Haushaltsminister Dirk De Smedt (Anders) müssen bei dem Konklave noch politische Entscheidungen im Umfang von 120 Millionen Euro getroffen werden. Die Optimistischsten hatten auf eine Einigung am Samstag oder in der Nacht zum Sonntag gehofft. Gegen Mitternacht beschlossen die Minister jedoch, die Arbeiten zu unterbrechen und am Sonntag fortzusetzen.

Am Samstag hatten mehrere Kabinette mangelnde Transparenz kritisiert, die sie auf die Arbeitsweise von Dirk De Smedt zurückführten. Dadurch seien nicht alle Teile des Puzzles für alle Beteiligten sofort verfügbar gewesen. Das habe weitere Beratungen erforderlich gemacht und zu erheblichen Verzögerungen geführt.

Wie bereits bei den Verhandlungen über die Regierungsbildung steht Mobilitätsministerin Elke Van den Brandt (Groen) häufig isoliert da. Die Gespräche kommen insbesondere bei den Stib-Tarifen nicht voran. Die Mobilität macht einen bedeutenden Teil des regionalen Haushalts aus. Nach Ansicht einiger Beteiligter ist die grüne Ministerin jedoch nicht bereit, einen ausreichend großen Beitrag zu leisten. So lehne sie beispielsweise eine Erhöhung der Einnahmen der Verkehrsgesellschaft um fünf Millionen Euro ab.

Bereits vor Beginn der Arbeiten herrschte in einem Punkt Einigkeit: Es bleibt noch viel zu tun. „Aber gehen wir das Problem mit neuer Energie an“, hieß es aus einem Kabinett.

Einige Maßnahmen, darunter höhere Preise für Stib-Fahrscheine oder Müllsäcke, erweisen sich als schwierig umzusetzen. Auch zusätzliche Einsparungen zu finden, gestaltet sich kompliziert. Darüber hinaus muss ein Wachstumspfad für die Wirtschaft festgelegt werden.

Die Gespräche über die Haushalte der Gemeinschaftskommissionen haben ebenfalls noch nicht begonnen. Dabei geht es unter anderem um Fragen der Sozialpolitik und der Bekämpfung der Obdachlosigkeit. (belga/rt)