Die EU verschärft ihre Rückführungspolitik

Die Innenminister billigten am Donnerstag in Luxemburg die neuen Rückführungsregeln. Damit können Mitgliedstaaten künftig Abkommen mit Drittstaaten schließen und dort Zentren für ausreisepflichtige Menschen einrichten, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können. Die Vereinbarung mit dem Europaparlament war bereits im Juni erzielt worden. Belgien enthielt sich bei der Abstimmung, weil innerhalb der Föderalregierung keine einheitliche Position zustande kam. Innenministerin Anneleen Van Bossuyt (N-VA) sprach sich grundsätzlich dafür aus, bei Rückführungen „alle verfügbaren Optionen“ zu nutzen. Bei den „Return Hubs“ dürfe es „keine Tabus“ geben. Die Einhaltung der Menschen- und Grundrechte müsse allerdings gewährleistet sein. Deutschland arbeitet bereits gemeinsam mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden an dem Modell. Als mögliche Standorte werden vor allem Ruanda und Uganda genannt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne. Amnesty International warnt vor möglichen Menschenrechtsverletzungen. Die neuen EU-Regeln sehen zudem strengere Pflichten für ausreisepflichtige Menschen vor. (belga/dpa/sc)