Zustimmung für Reform – Lehren aus dem Vennbrand für ganz Europa ziehen

„Beim Großbrand im Hohen Venn haben wir unmittelbar erlebt, wie wichtig ein funktionierender europäischer Katastrophenschutz ist. Als zusätzliche Hilfe notwendig wurde, kamen Löschflugzeuge und Hubschrauber aus mehreren europäischen Ländern in unsere Region. Gleichzeitig waren vor Ort zahlreiche freiwillige Helfer im Einsatz. Aus diesen Erfahrungen haben wir konkrete Konsequenzen für die Reform gezogen“, erklärt Arimont. Ein Schwerpunkt ist der Abbau von Hindernissen bei grenzüberschreitenden Einsätzen. Qualifikationen von Einsatzkräften und Freiwilligen sollen leichter gegenseitig anerkannt sowie rechtliche, finanzielle und administrative Hürden abgebaut werden. Ausdrücklich genannt werden auch zivile Helfer wie Landwirte, Forstarbeiter und Maschinenführer.

„Gerade in einer Grenzregion wie unserer ist es absurd, wenn Helfer im Ernstfall durch unterschiedliche Regeln oder ungeklärte Versicherungsfragen ausgebremst werden. Wer über die Grenze fährt, um Menschen zu helfen, darf nicht zuerst über Bürokratie nachdenken müssen“, so Arimont. Auch freiwillige Feuerwehrleute sollen stärker abgesichert werden. „Die insgesamt rund 2,5 Millionen freiwilligen Feuerwehrleute in Europa müssen in ihrem Engagement besser unterstützt werden. Der Text erkennt die wesentliche Rolle freiwilliger Feuerwehrleute ausdrücklich an und sieht einen stärkeren rechtlichen Rahmen vor.“ Ausgebaut werden soll zudem die europäische Katastrophenschutzreserve rescEU, die zum Einsatz kommt, wenn nationale Mittel und die Hilfe anderer Länder nicht ausreichen. Beim Brand im Hohen Venn wurden unter anderem zwei schwedische Löschflugzeuge aus der rescEU-Reserve mobilisiert. Hinzu kamen Hubschrauber aus den Niederlanden, Norwegen und Deutschland. Künftig sollen auch europäische Lagerkapazitäten und schnell einsetzbare Notfall-Kommunikationssysteme ausgebaut werden. Zudem baut die EU ihre permanente rescEU-Löschflotte mit zwölf neuen Löschflugzeugen und fünf Hubschraubern aus. „Das ist ein wichtiger Schritt, reicht angesichts der zunehmenden Zahl gleichzeitig auftretender Waldbrände aber nicht aus. Wir müssen diese gemeinsame Flotte weiter ausbauen und dabei künftig verstärkt auf in Europa entwickelte und produzierte Löschflugzeuge setzen“, fordert Pascal Arimont.

Verbessert werden soll außerdem die europäische Koordinierung bei großen Krisen. Innerhalb des bestehenden Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) soll ein „Crisis Support Hub“ als europäische Schaltstelle entstehen. Warnsysteme sollen stärker vernetzt sowie öffentliche Warnungen zugänglich und mehrsprachig werden. Finanziell fordert das EU-Parlament für den europäischen Katastrophenschutz von 2028 bis 2034 insgesamt 12,416 Milliarden Euro – deutlich mehr als von der Kommission vorgeschlagen. Das Geld soll unter anderem in Prävention, Vorsorge, rescEU und die Reaktion auf gesundheitliche Notlagen fließen. „Ob bei der Flutkatastrophe 2021 oder beim Brand im Hohen Venn in diesem Sommer: Wir haben in unserer eigenen Region erlebt, dass Katastrophen schnell Dimensionen erreichen können, bei denen europäische Solidarität einen ganz konkreten Unterschied macht. Unser Ziel ist deshalb ein Europa, das besser vorbereitet ist, im Ernstfall schneller helfen kann und gleichzeitig die Menschen stärkt, ohne die der Katastrophenschutz überhaupt nicht funktionieren würde, nämlich die vielen Freiwilligen“, so Arimont. Nach der Verabschiedung im Ausschuss muss der Text noch vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden. Anschließend können die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über die endgültige Ausgestaltung beginnen. (red/sc)