Trotz Wut über Sparmaßnahmen: Degryse verteidigt Kurs der Französischen Gemeinschaft

In ihrer Rede kam Degryse auch auf ein Thema zu sprechen, das seit Monaten für erheblichen Widerstand sorgt: die Sparmaßnahmen ihrer Regierung. Diese haben erheblichen Widerstand ausgelöst – insbesondere im Bildungswesen. Die Ministerpräsidentin zeigte Verständnis für die Proteste, verteidigte den eingeschlagenen Kurs jedoch ausdrücklich.

„Das ist normal. Unterschiedliche Auffassungen zum Ausdruck zu bringen, ist in einer Demokratie gesund“, sagte Degryse vor rund 300 Vertretern verschiedener Behörden des Landes. Die Regierung habe schwierige Entscheidungen treffen müssen. „Sie konnten Wut und Enttäuschung hervorrufen. Das ist uns bewusst. Aber wir stehen zu diesen Entscheidungen.“

Die Sparmaßnahmen seien notwendig, um die finanzielle Tragfähigkeit der Französischen Gemeinschaft zu sichern, betonte Degryse, die innerhalb der Regierung auch für den Haushalt zuständig ist. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Regierung Einsparungen in zahlreichen Bereichen angekündigt, um das chronische Haushaltsdefizit zurückzudrängen. Die Maßnahmen lösten breite Proteste aus, besonders im Unterrichtswesen.

Warnung vor einer durch Algorithmen geprägten GesellschaftEinen großen Teil ihrer Rede widmete Degryse zudem den Veränderungen durch Künstliche Intelligenz (KI). Sie warnte davor, dass Technologie und Algorithmen zu einer immer stärker vereinheitlichten Gesellschaft führen könnten.

„In einer Welt, die zunehmend darauf ausgerichtet ist, einheitlich zu sein, sollten wir keine Angst davor haben, unsere Unterschiede wertzuschätzen und unsere Eigenheiten zu schützen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die Entwicklung der KI müsse aktiv mitgestaltet werden. Sie eröffne interessante Perspektiven, zugleich müssten gesellschaftliche Besonderheiten bewahrt werden. „Lassen wir nicht zu, dass Maschinen und Algorithmen unser Leben in eine Form pressen“, mahnte Degryse.

Dispa warnt vor Erosion der DemokratieZuvor hatte der Präsident des Parlaments der Französischen Gemeinschaft, Benoît Dispa (Les Engagés), den Zustand der Demokratie in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt. Er äußerte sich besorgt über das Erstarken der extremen Rechten und über autoritäre Entwicklungen, die er in einigen Ländern beobachtet – darunter die Vereinigten Staaten.

„Diese Erosion der Demokratie wird auch von uns selbst genährt“, warnte Dispa. Wenn jungen Menschen für die Zukunft vor allem Klimakatastrophen und geopolitische Gefahren in Aussicht gestellt würden und die Politik zugleich den Eindruck erwecke, auf ihre Ängste keine Antworten zu haben, schwinde zwangsläufig das Vertrauen. „Und eine Demokratie ohne Vertrauen funktioniert irgendwann nur noch aus Gewohnheit.“

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sprach sich Dispa unter anderem für einen stärkeren Schutz von Journalisten und Medien aus. Zudem hob er die Bedeutung von Bildung und bürgerschaftlichem Engagement hervor. Auch die parlamentarische Arbeit und die demokratische Beteiligung müssten seiner Ansicht nach wieder attraktiver werden.

Nach einem Jahr, das von teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen Mehrheit und Opposition über die Sparmaßnahmen und deren Verabschiedung geprägt war, forderte der Parlamentspräsident zugleich einen respektvolleren politischen Umgang.

„Aggressivität, Gewalt und Polarisierung erreichen alarmierende Ausmaße“, sagte Dispa. Die zunehmende Verrohung der öffentlichen Debatte spalte die Gesellschaft, begünstige extreme Kräfte und gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er kündigte deshalb eine breitere Debatte darüber an, ob und wie die parlamentarische Arbeit angepasst werden sollte. (belga/calü)