Föderalministerin Van Bossuyt will Frontex stärken und Abschiebungen beschleunigen

Van Bossuyt nimmt zum zweiten Mal am „Munich Migration Meeting“ teil. Erwartet werden Vertreter aus 18 EU- und Nicht-EU-Staaten, darunter auch Großbritannien. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die europäische Migrationspolitik.

Die Föderalinisterin will sich insbesondere für eine größere Rolle der europäischen Grenzschutzagentur Frontex starkmachen. Die EU-Kommission will dazu Ende Oktober einen Vorschlag vorlegen. „Wenn wir die illegale Migration unter Kontrolle bekommen wollen, muss Europa an seinen Außengrenzen schneller und entschlossener handeln können, um zu verhindern, dass Menschen einfach Zugang zum europäischen Hoheitsgebiet erhalten“, erklärte Van Bossuyt im Vorfeld des Treffens. Wer kein Recht habe, in Europa zu bleiben, müsse auch tatsächlich zurückgeführt werden können. „Auch dabei kann und muss Frontex eine größere Rolle spielen.“

Ein weiteres Thema in München ist die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern außerhalb der EU. Nach Ansicht Van Bossuyts sollte Europa stärker darauf drängen, dass diese Staaten eigene Staatsangehörige zurücknehmen, wenn diese kein Aufenthaltsrecht in der EU haben. Dafür müsse die Europäische Union bereit sein, „alle verfügbaren Hebel“ einzusetzen.

„Von Ländern, die mit der EU zusammenarbeiten wollen, dürfen wir auch erwarten, dass sie ihre eigenen Staatsangehörigen zurücknehmen, wenn diese hier nicht bleiben dürfen“, erklärte die Ministerin. Geschieht dies nicht, müsse es Konsequenzen geben – Van Bossuyt nennt dabei ausdrücklich Visa, Handel und Entwicklungshilfe.

Die Minister beraten zudem darüber, wie Europa reagieren soll, wenn einzelne Außengrenzen plötzlich stark unter Druck geraten. Als Beispiel werden die Ereignisse an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in diesem Sommer herangezogen.

Auf der Tagesordnung stehen außerdem erste Erfahrungen mit dem europäischen Asyl- und Migrationspakt, der seit dem 12. Juni gilt. Nach Angaben des Nachrichtenportals Euractiv sprechen sich bereits mehrere Mitgliedstaaten für Anpassungen und Vereinfachungen aus. Van Bossuyt will dem Regelwerk dagegen zunächst Zeit geben, sich in der Praxis zu bewähren. Belgien plädiert dafür, im Juni 2027 – ein Jahr nach dem Start – Bilanz zu ziehen und zu prüfen, wo Probleme bestehen und Vorschriften vereinfacht oder effizienter gestaltet werden können.

„Der Migrationspakt war ein wichtiger erster Schritt, aber damit sind wir noch nicht am Ziel“, erklärte Van Bossuyt. In der kommenden Zeit müssten vor allem jene Bereiche gestärkt werden, die aus ihrer Sicht noch Schwächen aufweisen: der Schutz der Außengrenzen und die tatsächliche Umsetzung von Rückführungen. (belga/calü)