Protest und Widerstand – Netanjahu in New York erwartet

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss bei seinem Besuch in New York mit Protesten und demonstrativer Ablehnung bei den Vereinten Nationen rechnen. Am Rande der UN-Woche werden großangelegte Demonstrationen gegen den israelischen Politiker erwartet. Dazu hatte auch der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani aufgerufen. Netanjahu will seine Ansprache bei den UN auch für eine Abrechnung mit dem Demokraten nutzen. Die Rede fällt zugleich in eine Phase wachsenden innenpolitischen Drucks auf Netanjahu vor den Wahlen in Israel.

Netanjahu steht international vor allem wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen in der Kritik. Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einen Haftbefehl gegen den Regierungschef erlassen. Zugleich hat der Gaza-Krieg Israels internationale Beziehungen schwer belastet. Mehrere Länder haben inzwischen einen Staat Palästina anerkannt.

Mamdani zählt zu den prominentesten propalästinensischen Politikern in den USA und ist ein starker Kritiker Netanjahus. Der seit Januar amtierende Bürgermeister hatte im Wahlkampf damit gedroht, Netanjahu festnehmen lassen zu wollen, sollte dieser zur alljährlichen Vollversammlung zu den Vereinten Nationen anreisen.

Israelischer UN-Botschafter überzieht Mamdani mit Kritik

Mit einer Festnahme durch die New Yorker Polizei muss Netanjahu aber nicht rechnen. Mamdani erklärte im Juli, man sei zu dem Schluss gekommen, dass der Bürgermeister nicht dazu befugt sei, einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu vollstrecken zu lassen. Israelische Medien berichteten dennoch, Netanjahu werde es vermeiden, an einem New Yorker Flughafen zu landen. New York grenzt an den US-Bundesstaat New Jersey, der über den Flughafen Newark verfügt.

Besonders diese Drohungen des Bürgermeisters hätten es unmöglich gemacht, nicht zu kommen, sagte Israels UN-Botschafter Danny Danon. Er wirft Mamdani vor, Antisemitismus in New York zu schüren. Er werde „die Wahrheit“ über Mamdani sagen, hatte Netanjahu über seine anstehende Rede bei den UN in einer Videobotschaft angekündigt. Er warf Mamdani vor, die islamistische Terrororganisation Hamas zu unterstützen und zu Ausschreitungen gegen New Yorker Juden aufgehetzt zu haben.

Aber nicht nur das Verhältnis zu Mamdani ist angespannt. Israels Beziehungen zu den UN sind seit dem Gaza-Krieg auf einem Tiefpunkt. UN-Vertreter und von den UN eingesetzte Untersuchungskommissionen werfen Israel schwere Verstöße gegen das Völkerrecht vor. Ein UN-Bericht kam zu dem Schluss, das Land begehe im Gazastreifen und im Westjordanland Völkermord und Kriegsverbrechen. Israel weist die Vorwürfe zurück und beschuldigt die Weltorganisation seit Jahren der Voreingenommenheit.

Dem israelischen Nachrichtenportal „ynet“ zufolge wird sich Netanjahu voraussichtlich nur einige Stunden und damit ungewöhnlich kurz in den USA aufhalten. Am Rande der UN-Vollversammlung sind demnach nur wenige Treffen mit hochrangigen Politikern anderer Länder geplant. Netanjahus Rede wird sich laut israelischen Medien aber auch an das heimische Publikum richten. In Israel wird am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt. Laut Umfragen könnte es für Netanjahus Lager schwierig werden, eine Mehrheit zu sichern.

Protest bei Rede vor Weltparlament

Im vergangenen Jahr stand die Generalversammlung stark im Zeichen des Gaza-Konflikts. Im Umfeld der Generaldebatte hatten mehrere Staaten die Zusammenkunft in New York genutzt, um die Anerkennung Palästinas als Staat zu verkünden. Zu Beginn der Rede Netanjahus hatten Dutzende Diplomaten aus Protest den Sitzungssaal verlassen. Netanjahu sprach vor teilweise leeren Rängen.

Auch in diesem Jahr hat die palästinensische Delegation Berichten zufolge dazu aufgerufen, ein Zeichen gegen Netanjahu zu setzen und den Raum zu verlassen. Sie wäre eigentlich von Mahmud Abbas vertreten worden. Dem Palästinenserpräsidenten haben die USA aber das Visum verweigert – bereits zum zweiten Mal in Folge. Abbas wird darum per Video zugeschaltet.

Sorge vor Ukraine-Eskalation war Thema am Vortag

Der Vortag hatte bei den UN vor allem im Zeichen des Ukraine-Kriegs gestanden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wie auch US-Außenminister Marco Rubio äußerten ihre Sorge vor einer weiteren Ausweitung des Krieges auf andere Länder. Gleichzeitig hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow klargemacht, dass sein Land einer Energiewaffenruhe nicht zustimmen werde. (dpa/rt)