Bis zu 500 Euro Bußgeld: Alkoholverbot in Brüsseler Innenstadt bleibt bestehen

Betroffen ist nicht nur die Fußgängerzone im Zentrum. Das Verbot gilt auch in einem größeren Gebiet rund um und zwischen den Metrostationen Rogier, Yser und Sainte-Catherine. Hinzu kommen unter anderem die Rue Dansaert, le Nouveau Marché aux Grains les Rues du Houblon, de la Clé, Léon Lepage, les Quartiers des Quais.

Die Regelung gilt rund um die Uhr. Ausgenommen sind die Terrassen von Cafés und Restaurants sowie kommerzielle, festliche oder sportliche Veranstaltungen, die von der Stadt offiziell genehmigt oder selbst organisiert werden. Wer gegen das Verbot verstößt, riskiert ein Verwaltungsbußgeld von bis zu 500 Euro.

Im Stadtrat stieß die Verlängerung allerdings nicht auf ungeteilte Zustimmung. Ecolo stimmte dagegen, die PTB enthielt sich. Ecolo-Politiker Jérôme Jolibois stellte die Frage, ob das Verbot nicht wirksamer wäre, wenn es stärker mit sozialen Begleitmaßnahmen verbunden würde.

Bruno Bauwens (PTB) verwies seinerseits auf die finanzielle Situation der Betroffenen. Polizisten hätten ihm berichtet, dass sie bei bestimmten Personen keine Bußgelder mehr verhängten, „weil sie diese ohnehin nicht bezahlen können“. Die Maßnahme kriminalisiere Menschen, ohne das zugrunde liegende Problem zu lösen, argumentierte Bauwens. Zugleich stünden in der Region Brüssel immer weniger Mittel für die Begleitung der betroffenen Menschen zur Verfügung.

Bürgermeister Philippe Close (PS) räumte ein, dass es sich „nicht um eine angenehme Maßnahme“ handele. Das Alkoholverbot sei lediglich „eines der Instrumente im Werkzeugkasten“, mit denen die Stadt gegen Suchtprobleme vorgehe. Man versuche, gemeinsam mit den entsprechenden Organisationen an dem komplexen Problem zu arbeiten.

Die Stadt verweist zugleich auf eine positive Entwicklung seit Einführung des Verbots: Nach Angaben, die das Stadtmagazin „Bruzz“ wenige Tage vor der Abstimmung veröffentlichte, ging die Zahl der Protokolle wegen alkoholbedingter Belästigungen im betroffenen Gebiet zuletzt zurück. (belga/calü)