Brüsseler Parlament hebt Immunität von Ilyas El Omari auf

Die Entscheidung fiel während der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause in geheimer Sitzung. 65 Abgeordnete stimmten für die Aufhebung der Immunität, 16 dagegen. Der zuständige Ausschuss hatte sich bereits Anfang September einstimmig dafür ausgesprochen.

Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf mögliche Veruntreuung öffentlicher Gelder und Urkundenfälschung. Die Brüsseler Medienplattform „Bruzz“ hatte zuvor berichtet, dass ein parlamentarischer Mitarbeiter für die Privatunternehmen von Ilyas El Omari eingesetzt worden sein soll. El Omari hatte eingeräumt, dass parlamentarische Mitarbeiter administrative und logistische Arbeiten für seine Privatunternehmen erledigt hätten, erklärte jedoch, diese Tätigkeiten seien unabhängig von ihren Arbeitsverträgen mit dem Parlament vergütet worden.

Um El Omari im Zuge der Ermittlungen befragen zu können, hatte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt. Der Abgeordnete hatte sich im zuständigen Ausschuss selbst dafür ausgesprochen. Er wolle sich den Ermittlungen nicht entziehen und beruft sich auf die Unschuldsvermutung. Gegenüber „Bruzz“ erklärte er Anfang September, keine Fehler begangen zu haben.

Neben diesem Verfahren läuft laut „Bruzz“ noch eine weitere Untersuchung der Staatsanwaltschaft Halle-Vilvoorde. Dabei wird geprüft, ob vor der Insolvenz eines Unternehmens Gelder entnommen und auf ein Privatkonto überwiesen wurden. (belga/calü)