Deutschland: CDU-Pleite im Nordosten – Linke vorn in Berlin

Es ist eine Pleite für die christdemokratische CDU des deutschen Kanzlers Friedrich Merz bei den Landtagswahlen in den deutschen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Im nordostdeutschen Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU auf ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte in einem Bundesland, im Bund und in Europa abgestürzt. In der deutschen Hauptstadt wird die Linke deutlich stärkste Kraft vor der CDU, wie aus den Hochrechnungen der Sender ARD und ZDF hervorgeht.

Die Linke könnte mit Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen und der CDU den Posten abnehmen. Die Ergebnisse sind eine weitere Bürde für den angeschlagenen Merz, der auch CDU-Chef ist.

In Mecklenburg-Vorpommern landet die rechtspopulistische AfD laut Hochrechnungen auf Platz eins mit 37,1 bis 37,8 Prozent (2021: 16,7) und ist damit zum dritten Mal nach den Wahlen in Thüringen 2024 und in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen stärkste Kraft in einem Bundesland.

Die sozialdemokratische SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt auf 35,6 bis 36,3 Prozent (39,6). Die Linke fällt auf 6,2 bis 7,4 Prozent (9,9). Die CDU rutscht auf 5,1 bis 5,4 Prozent (13,3) ab und könnte an der Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in das Landesparlament scheitern. Auch die Grünen müssen mit 5,5 Prozent (6,3) bangen, ebenso das linkspopulistische BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) mit 4,8 bis 5 Prozent. Die wirtschaftsliberale FDP fliegt mit 1 bis 1,1 Prozent (5,8) raus.

In Berlin sackt die CDU auf 20 Prozent (2023: 28,2) ab. Ihr bisheriger Koalitionspartner SPD verliert ebenfalls und landet bei 12 Prozent (18,4) – ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland, das nur aus der Stadt Berlin besteht, seit 1990. Sehr stark zulegen kann dagegen die Linke, sie kommt auf 24,8 bis 25,8 Prozent (12,2). Die Grünen sacken leicht auf 15 bis 15,4 Prozent (18,4) ab. Die AfD verbessert sich auf 13,8 bis 15,7 Prozent (9,1). Das BSW könnte mit 5 Prozent die Sperrklausel überwinden.

Die Wahlbeteiligung liegt den Zahlen zufolge in Mecklenburg-Vorpommern bei 75,5 bis 79 Prozent (2021: 70,8), in Berlin bei 72 bis 75 Prozent (2023: 63). Im Bundesland an der Ostsee waren etwa 1,3 Millionen Menschen wahlberechtigt, in der deutschen Hauptstadt rund 2,5 Millionen.

Spekulation über Zukunft des Kanzlers

Die deutsche Regierung aus christdemokratischer Union (CDU und CSU) und SPD dürfte angesichts der Zahlen unter Druck bleiben. Das Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen, begleitet von einem haushohen AfD-Sieg, hatte Merz zuletzt in die Enge getrieben. Tagelang wurde auch in der Union spekuliert, ob er sich als Kanzler halten kann.

Merz will trotz der schlechten Ergebnisse seiner Partei im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs seiner Regierung fortsetzen. „Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte der CDU-Vorsitzende kurz nach 18.00 Uhr in Berlin. „Die Reformen müssen kommen.“

Der Koalitionspartner der Union im Bund, die SPD, muss nun in beiden Ländern Verluste einstecken. In Mecklenburg-Vorpommern liegt sie mit Regierungschefin Schwesig trotz Aufholjagd hinter der AfD, in Berlin büßen die Sozialdemokraten stark ein.

Kann Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern weiterregieren?

In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD zwar vorn, hat aber keine echte Machtoption. Die im Landtag vertretenen Parteien hatten eine Koalition mit der AfD vor der Wahl ausgeschlossen. Dennoch sagte AfD-Bundeschef Tino Chrupalla, seine Partei habe klar den Regierungsauftrag. Zudem forderte er Kanzler Merz zum Rücktritt auf.

Ministerpräsidentin Schwesig will nach eigenen Worten weiterregieren. „Wir haben von Anfang an daran geglaubt, dass es möglich ist, der in Ostdeutschland und in ganz Deutschland sehr erstarkten AfD etwas entgegenzusetzen“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin.

Ob die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Linke unter Schwesig weiter eine Mehrheit hat, ist aber noch unklar. Wenn die Grünen im Landtag bleiben, wäre ein rot-rot-grünes Dreierbündnis eine Alternative. Sollten die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte eine rot-rote Minderheitsregierung auf Stimmen aus der CDU angewiesen sein – wenn die Partei ins Parlament einzieht.

Eine Hürde ist, dass die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linken wie mit der AfD per Bundesparteitagsbeschluss abgelehnt hat. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen nimmt die CDU dennoch für Mehrheiten im Landtag punktuell die Hilfe der Linken in Anspruch. Der Wahlkampf war durch die hohen Umfragewerte für die AfD geprägt vom Duell zwischen der Rechtsaußenpartei und der SPD.

So oder so neuer Bürgermeister oder Bürgermeisterin in Berlin

In Berlin dürfte keine Zweier-Koalition auf eine Mehrheit kommen, auch nicht das regierende Bündnis aus CDU und SPD. Als wahrscheinliche Option gilt nun eine Dreier-Koalition aus Linken, Grünen und SPD. Die AfD bleibt, anders als in Sachsen-Anhalt, bei der Regierungsbildung außen vor, weil die übrigen Parteien eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei ablehnen.

Wenn die Linke mit ihrer Spitzenfrau Eralp am Ende vorn bleibt, könnte die Hauptstadt erstmals seit der Wiedervereinigung sozialistisch regiert werden – so wie auch Paris und New York. Die 45-jährige Eralp wäre zudem die erste Regierende Bürgermeisterin Berlins mit Migrationsgeschichte. Die zweifache Mutter warb damit, „Miet-Abzocke“ zu stoppen und Berlin „wieder bezahlbar“ zu machen. Die Juristin muss sich aber auch mit Vorwürfen auseinandersetzen, dass es in ihrer Partei viele offen antisemitische Palästina-Aktivisten gebe.

Auf der Wahlparty der Linken sagte Eralp nach Veröffentlichung der ersten Zahlen: „In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen, und dieses Signal geht raus in die Welt.“

Die CDU hatte im Juli Amtsinhaber Kai Wegner (CDU) als Spitzenkandidaten aus dem Rennen genommen, weil dieser bei einem großen Stromausfall Anfang des Jahres falsche Angaben über sein Krisenmanagement gemacht hatte. Kurzfristig übernahm Finanzsenator Stefan Evers (46) - ein Senator entspricht in Berlin einem Minister.