Guido Breuer (SP): Wie wichtig ist uns der Senat?

Kann der PDG-Präsident das Amt des Senators mal so nebenbei erledigen? Wer dies meint, irrt gewaltig! Der Senat ist zurzeit die einzige gesetzlich garantierte Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im belgischen Parlament. Es ist davon auszugehen, dass die Arbeit des Senates in Zukunft umfangreicher werden wird und auch vom ostbelgischen Senator mehr zeitlichen Einsatz fordert. Die Interessen der DG sind in Brüssel übrigens nicht nur während der Senatssitzungen zu vertreten. Ein Senator hat darüber hinaus zahlreiche Gelegenheiten, sich auf nationaler und internationaler Ebene für die DG stark zu machen. Der Vergleich mit dem bisherigen flämischen Parlamentspräsidenten, der auch Senatsmitglied war, hinkt ganz gewaltig, denn er war nicht der einzige Flame im Senat. Außerdem befindet sich sein Amtssitz knapp 300 Meter vom Senat entfernt.

Fazit: Ein Senator, der gleichzeitig Parlamentspräsident ist und dieser Funktion natürlich den Vorrang einräumen muss, kann die Möglichkeiten des Senatsamtes nur sehr eingeschränkt nutzen. Das kann nicht im Interesse der DG sein.