Michael Klütgens (Ecolo): Verfassungsänderungen schwer gemacht

Die nur noch geschäftsführende Föderal-Regierung von MR, Open VLD und CD&V hat leider eine lange Reihe von Verfassungsartikeln zurückgezogen, die in der nächsten Legislaturperiode geändert hätten werden können. Damit hat man sich gegen den Vorschlag gewandt, der sowohl von Kammer als auch vom Senat gutgeheißen wurde. Bereits jetzt wird also eine ganze Reihe von Reformen in den nächsten fünf Jahren blockiert: Die Durchführung von Referenden bleibt verboten. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist nicht möglich. Die Kontrolle der militärischen Operationen im Ausland bleibt das alleinige Vorrecht der Regierung und ist nicht mit der Kammer verbunden. Die Modernisierung und Erweiterung mehrerer Bestimmungen über die Grundfreiheiten, wie sie von mehreren Verfassungsexperten und Verbänden vorgeschlagen wurden, bleibt ebenso auf der Strecke wie die provinzfreie DG. Glücklicherweise hat Artikel 7bis (Möglichkeit eines Klimagesetzes) die Beschneidung der Liste von Revisionsartikeln überlebt. Das begrüßen wir von Ecolo, denn dieses Klimagesetz sehen wir als Grundlage der effektiveren Klimapolitik der nächsten Jahre.

Es ist eine Sache, vorsichtig zu sein, um Umwälzungen im Staatsgefüge zu vermeiden – Stichwort N-VA und Konföderalismus. Es ist eine andere Sache, wenn MR, Open VLD und CD&V jetzt als nur noch geschäftsführende Regierung in eine Reihe von Debatten der nächsten Legislaturperiode einzugreifen, obwohl die Kammer und der Senat diesen schon zugestimmt haben. Das hilft nicht dabei, die Zukunft nachhaltig zu gestalten.