CSP begrüßt Ausnahmeregelung für DG-Krankenhäuser: „Sehr wichtiger Etappenerfolg“

„Dieser Erfolg ist das Ergebnis eines abgestimmten Einsatzes der DG-Regierung, die sich gemeinsam für eine Ausnahmelösung zugunsten der DG starkgemacht hat“, heißt es in einer Mitteilung der CSP Ostbelgien. Die Partei werte dies als „wichtigen Etappenerfolg“. Eine Delegation der Partei, bestehend aus Minister Jérôme Franssen, Parlamentspräsidentin Patricia Creutz-Vilvoye, dem EU-Abgeordneten Pascal Arimont, dem Kammerabgeordneten Luc Frank sowie den PDG-Abgeordneten Lukas Teller und Steffi Pauels, tauschte sich am Montag mit dem wallonischen Gesundheitsminister Yves Coppieters (Les Engagés) über das weitere Vorgehen aus. In der Wallonie ist Coppieters für die Krankenhäuser zuständig.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen laut der Partei die Besonderheiten der DG und deren Berücksichtigung in den nächsten Phasen der föderalen Reform. Der deutschsprachige Föderalabgeordnete Luc Frank (CSP/Les Engagés) hatte nach Parteiangaben seit Beginn der Reformdebatte auf mögliche negative Folgen für die DG hingewiesen und „auf eine Sonderlösung gedrängt“. „Das ist ein sehr wichtiger Etappenerfolg, aber die Arbeit ist damit nicht abgeschlossen: In den kommenden Monaten müssen zentrale Details der Reform noch ausgehandelt werden. Ich werde mich auch in dieser Phase dafür einsetzen, dass die Interessen der deutschsprachigen Belgier berücksichtigt werden“, wird Luc Frank zitiert.

Die kommenden Monate gelten für die weitere Ausgestaltung der Krankenhausreform als entscheidend. Die CSP will sich nach eigenen Angaben auf verschiedenen politischen Ebenen weiter dafür einsetzen, „dass die legitimen Interessen der deutschsprachigen Belgier im weiteren Verlauf der Reform nicht aus dem Blick geraten“. (red/nico)