Vivant kritisiert Ablehnung von Resolutionsvorschlag zu Gemeinschaftszentren

Der Kern des Vorschlags sei klar gewesen: „Die DG soll sich endlich ehrlich der Betreiberfrage stellen.“ Kloster Heidberg, Worriken und die weiteren Gemeinschaftszentren würden seit Jahren rote Zahlen schreiben, so Vivant. Allein Worriken weise zwischen 2014 und 2023 ein Defizit von rund 5,99 Millionen Euro ohne Infrastrukturkosten auf, mit Infrastruktur 7,59 Millionen Euro. Beim Kloster Heidberg summierten sich die Verluste inklusive Infrastruktur auf über 6,39 Millionen Euro. Insgesamt beliefen sich die Verluste aller Gemeinschaftszentren im selben Zeitraum auf über 16,5 Millionen Euro inklusive Infrastruktur. „Trotz dieser Zahlen verweigert die Mehrheit jede echte strukturelle Konsequenz“, heißt es in weiter. Statt die Frage zu stellen, ob die DG solche Einrichtungen überhaupt dauerhaft selbst betreiben sollte, werde weiter an einem System festgehalten, „das sich seit Jahren als unwirtschaftlich erweist“. „Nicht nur unser Resolutionsvorschlag wurde abgelehnt, sondern auch die Bereitschaft, das Problem endlich grundsätzlich anzugehen“, so Vivant.

Besonders unverständlich sei dies laut Vivant vor dem Hintergrund der jüngsten Hinweise des Rechnungshofs. Dieser halte in seinem Bericht zur ersten Haushaltsanpassung 2026 ausdrücklich fest, dass sich der Finanzierungssaldo der Dienste mit getrennter Geschäftsführung um 7,342 Millionen Euro verschlechtere. Dies sei ausschließlich auf die Gemeinschaftszentren zurückzuführen. Für 2026 werde für die Gemeinschaftszentren ein Defizit von 13,298 Millionen Euro ausgewiesen. „Während also überall von Haushaltsdisziplin und Konsolidierung gesprochen wird, lässt die Mehrheit ausgerechnet an diesem teuren Defizitbereich nichts Grundlegendes ändern“, kritisiert Vivant. Wer unter solchen Voraussetzungen jede echte Neuausrichtung verweigere, nehme bewusst in Kauf, „dass weiter Steuergeld in strukturell defizitäre Einrichtungen fließt“.

„Feintuning“ reiche laut Vivant nicht aus. „Die Gemeinschaftszentren bleiben Millionengräber, und die Mehrheit will sie weiter mit Steuergeld am Leben halten“, erklärt Michael Balter für die Vivant-Fraktion. „Gerade in Zeiten hoher Schulden und steigender Zinslasten ist das nicht verantwortbar.“ Vivant hatte vorgeschlagen, externe Betreiber, Investoren oder alternative Trägermodelle zu prüfen, die Betreiberverantwortung schrittweise abzugeben, freiwillige Großinvestitionen bis zur strukturellen Klärung auszusetzen und dem Parlament einen konkreten Plan vorzulegen. „All das wurde von der Mehrheit verworfen“, heißt es in der Mitteilung – es bleibe beim „politischen Prinzip Hoffnung“.

Der Rechnungshof schätze den konsolidierten Schuldenstand der DG Ende 2026 auf rund 1,468 Milliarden Euro. Gleichzeitig stiegen die Zinsausgaben 2026 auf über 41 Millionen Euro. „Wer unter diesen Bedingungen weiterhin an strukturell defizitären Gemeinschaftszentren festhält, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern verschiebt das Problem weiter auf Kosten der Allgemeinheit“, so Vivant. Für die Fraktion ist klar: „Die DG ist kein Hotelier.“ Der Betrieb gehöre nicht zu den Kernaufgaben einer Regierung. „Die Ablehnung unseres Resolutionsvorschlags zeigt einmal mehr, dass dieser Mut der Mehrheit weiterhin fehlt.“ (red/nico)