Das steht im Rahmenabkommen von Israel und Libanon

Im Krieg zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz haben Vertreter Israels und des Libanons in Washington nach tagelangen Verhandlungen ein Rahmenabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung sei ein „erster Schritt“ in Richtung eines dauerhaften Friedens, sagte US-Außenminister Marco Rubio. Lob gab es auch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Die libanesische Regierung ist anders als die Hisbollah-Miliz keine Kriegspartei. Die Schiiten-Miliz, die als wichtigster nichtstaatlicher Verbündeter des Irans gilt, war nicht an den Gesprächen beteiligt. Sie lehnt das Abkommen ab und sieht sich nicht daran gebunden.

Ein Überblick über zentrale Punkte des Abkommens:

- Israel und der Libanon bekennen sich zu dem gemeinsamen Anliegen, als souveräne Nachbarstaaten in Sicherheit zu leben und zu der Absicht, den Konflikt dauerhaft beizulegen.

- Die Regierungen beider Länder bekennen sich zu einem Prozess, in dessen Rahmen libanesische Streitkräfte die Autorität über das gesamte libanesische Staatsgebiet wiederherstellen sollen. Als zentrales Element gilt die Entwaffnung nichtstaatlicher Akteure. Die israelische Armee soll sich schrittweise aus dem Libanon zurückziehen.

- Libanesische Streitkräfte sollen zunächst in zwei Pilotzonen die Kontrolle in besetzten Gebieten übernehmen, weitere sollen folgen.

- Die libanesische Regierung bekräftigt ihre Absicht, die volle Souveränität über ihr gesamtes Staatsgebiet wiederherzustellen. Sie soll sicherstellen, dass nichtstaatliche Akteure nirgendwo im Land eine militärische oder sicherheitspolitische Rolle spielen.

- Die israelische Regierung sieht ihre militärischen Einsätze im Libanon ausschließlich als Folge der Angriffe und Bedrohung durch nichtstaatliche bewaffnete Gruppen – insbesondere der Hisbollah-Miliz. Sobald diese Bedrohung unter anderem durch eine Entwaffnung solcher Gruppen beseitigt werde, werde es keinen Grund mehr für weitere israelische Militärmaßnahmen geben. Israel erklärt, keine territorialen Ambitionen im Libanon zu hegen.

- Am Selbstverteidigungsrecht der beiden Länder ändern die Vereinbarungen nichts.

- Die libanesische Regierung soll die Streitkräfte des Landes befähigen, die militärische und sicherheitspolitische Kontrolle innerhalb des Libanons auszuüben und die Entwaffnung nichtstaatlicher Akteure vorzunehmen. Die USA könnten die libanesische Regierung dabei unterstützen.

- Die USA werden internationale Unterstützung für den Wiederaufbau des Libanons und die Wiederbelebung der Wirtschaft mobilisieren.

- Zur Ausarbeitung eines umfassenden Friedens- und Sicherheitsabkommens sollen Arbeitsgruppen eingerichtet werden. (dpa/sc)