Ex-Politiker mit EU-Karriere könnten belgische Pension verlieren

Zahlreiche belgische Spitzenpolitiker haben ihre Laufbahn nach dem Ausscheiden aus der nationalen Politik auf europäischer Ebene fortgesetzt. Die Kombination aus europäischer und belgischer Pension kann in manchen Fällen auf mehr als 16.000 Euro brutto im Monat steigen. Das ist fast doppelt so viel wie die sogenannte Wijninckx-Obergrenze, der maximale Pensionsbetrag in Belgien. Dieser liegt derzeit bei 8.291,60 Euro brutto.

Im Regierungsabkommen hat die Arizona-Regierung festgehalten, dass diese Obergrenze auch für Personen gelten soll, die eine gemischte belgisch-internationale Karriere hinter sich haben. Der föderale Pensionsdienst hat deshalb alle Betroffenen aufgefordert, mitzuteilen, welchen Pensionsbetrag sie genau für die Jahre erhalten, in denen sie auf europäischer oder internationaler Ebene tätig waren.

Von 629 kontaktierten Personen haben bislang nur 188 geantwortet. Nach Angaben der französischsprachigen Wirtschaftszeitung „L’Echo“ will die Regierung dem Pensionsdienst deshalb die Möglichkeit geben, die Zahlungen an jene 441 Personen, die noch nicht reagiert haben, vorsorglich auszusetzen – solange, bis sie die angeforderten Daten übermittelt haben.

Zu den prominenten Politikern mit europäischer Karriere zählen unter anderem der frühere Premierminister Guy Verhofstadt, der ins Europäische Parlament gewählt wurde, sowie der Christdemokrat Herman Van Rompuy, der nach seiner Zeit als Premier Präsident des Europäischen Rates wurde. Auch die früheren liberalen Minister Louis Michel, Karel De Gucht und Didier Reynders wurden zu EU-Kommissaren ernannt. (belga/rt)