Kammer billigt erste Haushaltsanpassung für 2026

Bei der Anpassung handelt es sich um einen technischen Vorgang. Sie beruht auf den Prognosen vom Februar 2026, also auf Zahlen, die vor dem Ausbruch des Krieges im Nahen Osten erstellt wurden. Diese seien zwar inzwischen überholt, doch könne das Haushaltsverfahren „nicht ständig neu gestartet werden“, erklärte Haushaltsminister Vincent Van Peteghem mit Verweis auf die gesetzlichen Fristen.

Durch die Anpassung verbessert sich der Finanzierungssaldo der Entität I, also des Föderalstaats und der Sozialen Sicherheit, leicht. Er steigt von minus 25,144 Milliarden Euro auf minus 24,530 Milliarden Euro. Das entspricht einer Verbesserung von minus 3,8 auf minus 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Grund dafür sind vor allem technische Änderungen.

Dennoch dürfte sich der Saldo bis 2029 weiter verschlechtern. Für dieses Jahr wird ein Finanzierungssaldo von minus fünf Prozent erwartet.

Nach dieser Anpassung will die Regierung ein umfassendes Haushaltsabkommen mit einem Pfad bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 abschließen. Ziel der Arizona-Koalition ist es, das Defizit bis 2029 wieder auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Dafür wird eine Anstrengung in Milliardenhöhe nötig sein. Die genaue Summe ist derzeit noch nicht bekannt.

Haushaltsminister Van Peteghem hatte bereits einen Betrag von sieben Milliarden Euro genannt, wiederholte diese Zahl am Donnerstag jedoch nicht. „Die Haushaltslage unseres Landes ist besonders ernst“, sagte er. Der nächste Bericht des Monitoring-Ausschusses, der für den 6. Juli erwartet wird, soll den genauen Betrag festlegen.

Premierminister Bart De Wever hatte den 21. Juli als Zielmarke für den Abschluss eines Abkommens genannt. Van Peteghem zeigte sich erneut zurückhaltend mit Blick auf diese Frist. „Der 21. Juli wäre ein schöner Moment, um zu einem Ergebnis zu kommen. Aber mir ist ein gutes Abkommen lieber als ein schnell abgeschlossenes Abkommen. Deshalb will ich mich nicht auf diese Frist festlegen“, erklärte der Haushaltsminister. (belga/rt)