Laut FGTB drohen dem Staat und der Sozialversicherung dadurch bereits 2026 Mindereinnahmen von rund 380 Mio. Euro: 132 Mio. Euro bei den Sozialbeiträgen und 253 Mio. Euro bei der Einkommensteuer. Bis 2030 könnten die jährlichen Ausfälle laut der Gewerkschaft auf etwa 560 Mio. Euro steigen.
„Die Regierung steht vor komplizierten Haushaltsverhandlungen und erklärt, Einsparungen in Höhe von mindestens 7 Mrd. Euro anstreben zu wollen. Gleichzeitig baut sie jedoch ein System aus, das das öffentliche Defizit strukturell vergrößert. Was für ein Zynismus“, kritisiert Selena Carbonero Fernandez, Generalsekretärin der FGTB. Flexi-Jobs könnten nach Ansicht der FGTB reguläre Beschäftigung verdrängen und Ungleichheiten zwischen Arbeitnehmern schaffen, da sie steuerlich und sozialrechtlich günstiger behandelt würden als normale Arbeitsverhältnisse.
Die Gewerkschaft wirft der Regierung zudem vor, die öffentlichen Einnahmen bewusst zu senken, um später Einschnitte zu rechtfertigen. „Das ist pervers: Die Renten sind zu niedrig, ein Flexi-Job mag finanziell attraktiv erscheinen, aber das System ist genau darauf ausgelegt, die Finanzierung der Renten zu untergraben“, erklärt die Generalsekretärin. Die Nationalbank habe zudem gewarnt, dass Flexi-Jobs den Arbeitskräftemangel in bestimmten Branchen verschärfen könnten. Auch der Staatsrat habe Zweifel geäußert. Die FGTB prüft nach eigenen Angaben rechtliche Schritte gegen die geplante Ausweitung. (red/nico)

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