PDG: Neue Regeln sollen Verfahren beschleunigen

Künftig können Genehmigungen für entsprechende Infrastrukturen über ein Dringlichkeitsverfahren innerhalb von 45 Tagen erteilt werden. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Entscheidung der Behörde, gilt die Genehmigung automatisch als erteilt.

Diese stillschweigende Genehmigung ist neu im Raumordnungsrecht der DG. Außerdem können Anträge künftig digital eingereicht werden. In bestimmten Fällen sind auch Abweichungen von Vorgaben möglich. Die Regierung verweist darauf, dass die Änderungen auf europäische Vorgaben zurückgehen und den Ausbau leistungsfähiger Kommunikationsnetze erleichtern sollen. Die Mehrheit (ProDG, CSP und PFF) sowie SP und Vivant stimmten zu, Ecolo enthielt sich bei der Abstimmung. (sc)