Vermögensabgabe: Les Engagés nehmen die „breitesten Schultern“ ins Visier – Kritik aus der MR

Die Abgabe könnte nach seinen Angaben jährlich ein bis zwei Milliarden Euro einbringen. Verougstraete spricht in diesem Zusammenhang von einer „Solidaritätsabgabe“. Sie sei zumutbar, wenn sie Teil umfassender Reformen und Ausgabensenkungen sei. „Wir haben Anstrengungen von Arbeitssuchenden, Lehrern und Pensionierten verlangt, und wir werden auch diejenigen um einen Beitrag bitten, die die breitesten Schultern haben“, sagte der Parteichef. Zugleich warnte er davor, bei Einsparungen zu weit zu gehen. Wenn man „die Maschine kaputtmacht“, könnten Sparmaßnahmen kontraproduktiv werden.

„Diese Steuerwut

muss aufhören.“

Der MR-Präsident Georges-Louis Bouchez machte am Montag keinen Hehl daraus, was er vom Vorschlag der Engagés hält, die größten Vermögen stärker zur Kasse zu bitten. „Der Staat muss abnehmen. Nicht die Taschen jener, die den Wohlstand des Landes schaffen“, schrieb er auf X. „Diese Steuerwut muss aufhören. Und wenn selbst eine Zentrumspartei radikalere Dinge vorschlägt als die Kommunisten der PTB, zeigt das, wie tief die Zerstörung der Wirtschaft in der politischen Welt verankert ist“, erklärte Bouchez. Er sprach zudem von einem „wirtschaftlichen Wahnsinn“. Bouchez weiter. „Wir brauchen in diesem Land Investoren, um Arbeitsplätze zu schaffen. Wir dürfen sie nicht vertreiben. Überall, wo eine solche Steuer eingeführt wurde, war sie ein bitterer Fehlschlag“, betonte er.

„Das Ziel besteht nicht darin, Erfolg zu bestrafen, sondern die fünf Prozent der höchsten Finanzvermögen um einen angemessenen Beitrag zu bitten – im Rahmen einer gemeinsamen Anstrengung, bei der jeder zur Sanierung des Landes beiträgt“, entgegnete Verougstraete.

Die PTB spricht mit Blick auf die Abgabe von einer „guten Sache“, meint aber, sie dürfe „keine Symbolsteuer bleiben“. „Die Arbeitnehmer haben genug bezahlt“, bekräftigte die Fraktionsvorsitzende Sofie Merckx.

Außenminister und Vizepremier Maxime Prévot (Les Engagés) plädierte am Sonntag für Augenmaß. In der VRT-Sendung „De Zevende Dag“ sagte der Politiker, die Regierung sollte sich für diesen Sommer ein Haushaltsziel von sieben Milliarden Euro setzen. Damit liegt Prévot auf einer Linie mit Haushaltsminister Vincent Van Peteghem (CD&V), der langfristige strukturelle Maßnahmen einem höheren Sparvolumen mit kurzfristigen „kosmetischen Maßnahmen“ vorzieht. Eine Einigung über den Haushalt 2027 und den mehrjährigen Haushaltspfad wird im Laufe des Sommers erwartet.

Nach Berechnungen der Belgischen Nationalbank wären eigentlich rund elf Milliarden Euro nötig, um das Defizit bis zum Ende der Legislaturperiode auf vier Prozent zu senken. Einschließlich der geplanten Senkung der Abgaben könnte der Bedarf sogar auf 14 Milliarden Euro steigen. Prévot hält deutlich höhere Einsparungen dennoch für unrealistisch: „Wir müssen reformieren, aber auch auf den sozialen Zusammenhalt achten.“

(nico/belga)