Wirbel in Frankreich um Drogentests in Ministerien

Im Kampf gegen Drogen wetteifern Frankreichs Politiker mit Rufen nach Härte und mehr Kontrolle – jetzt aber sollen Regierungsbeamte selbst zum Drogentest. Premier Sébastien Lecornu wies die Regierung vor wenigen Tagen in einem überraschenden Rundschreiben, aus dem französische Medien zitieren, zu „unangekündigten und obligatorischen Reihenuntersuchungen in Form von Speicheltests“ an. Das lässt so manchen aufhorchen in Frankreich.

Wie Lecornu den Ministerien schrieb, sollten „die Mitglieder Ihres Ministeriums sowie die Inhaber von Ämtern, die der Regierung unterstehen“ – also hohe Beamte sowie „das Personal, das einer Sicherheitsüberprüfung unterliegt“ – auf Drogenkonsum getestet werden. „Im Falle positiver Testergebnisse werden Sie die daraus zu ziehenden Konsequenzen, auch in disziplinarischer Hinsicht, prüfen.“ Außerdem solle positiv auf Drogen getesteten Regierungsmitarbeitern „systematisch eine Überweisung an medizinische Einrichtungen“ angeboten werden, hieß es in dem Rundschreiben.

„Der Staat kann keine klare Politik gegen den Drogenhandel und dessen gesellschaftliche Folgen verfolgen, ohne sich selbst denselben Anforderungen zu unterwerfen“, zitierte die Zeitung „Le Monde“ aus einer Reaktion der Regierung. Es gehe auch um eine Vorbildfunktion. Insofern gab es am Montag vor drei Wochen bereits einen überraschenden Drogentest im Hôtel de Matignon, dem Regierungssitz. Aufatmen danach: Der Premier und seine Mitarbeiter seien clean gewesen, berichtete der Sender TF1.

Auslöser für die Anordnung von Drogentests war ein von der Regierung erarbeiteter Plan gegen Drogenhandel, dessen Veröffentlichung aufgeschoben wurde und worin die Tests nur ein Unterpunkt von insgesamt rund 50 Maßnahmen sind, wie die Zeitung „Les Échos“ berichtete. Unbeabsichtigt wurden die Tests dann öffentlich bekannt. Zu den Tests könnte Lecornu auch bewegt haben, dass er sich selbst von einem Mitarbeiter trennte, der während einer abendlichen Feier im Dezember eine Überdosis Drogen konsumierte.

Frankreich führt seit Jahren einen erbitterten Kampf gegen den Drogenhandel und die Drogenkriminalität, die die Hochhausviertel von Paris, Marseille und anderer Groß- und zunehmend auch Mittelstädte plagt. Bei Konflikten von Banden kommt es immer wieder zu Toten, Schüsse treffen aber auch vollkommen Unbeteiligte. Unterdessen steigt nach Behördenangaben die Menge an Kokain weiter an, das über Spanien und die französischen Häfen ins Land schwemmt.

Neben Polizeieinheiten, die in den Problemvierteln oft nur vorübergehend die Drogenbanden vertreiben, wird immer wieder über härtere Strafen für Konsumenten diskutiert. Bei 200 Euro liegt derzeit das Standardbußgeld für sie. Für mehr Härte plädierte der damalige Innenminister Bruno Retailleau im Oktober 2024. „Ich möchte Ihnen sagen, dass hinter jedem Joint, hinter jeder Line Kokain Drogenhändler, Zuhälter und Kriminelle stecken (...). Jeder muss Verantwortung übernehmen.“ Auf dieser Linie lägen die angeordneten Drogentests für Ministeriumspersonal, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon dem Sender BFMTV. „Man kann nicht um die Opfer des Drogenhandels in den Stadtvierteln trauern und gleichzeitig Samstagsabends Drogen konsumieren.“

Nach der Ankündigung des Premiers beantragten zwei Parlamentarier, die Drogentests auch auf Abgeordnete auszuweiten, berichtete der Sender France Info. Ein Parlamentarier der Linkspartei hatte im Oktober 2024 für Schlagzeilen gesorgt, als er in Paris dabei ertappt wurde, wie er von einem Dealer in der Metro synthetische Drogen kaufte.

Die Drogentests in Ministerien und Verwaltungen stoßen aber, ganz abseits von Fragen der Rechtmäßigkeit auf Kritik. Ein Abgeordneter des Mitte-Lagers und ehemaliger Minister sagte dem Parlamentsfernsehen LCP Assemblée Nationale, es schwäche den Staat und das Vertrauensklima, wenn dieser seine eigenen Mitarbeiter als potenzielle Verdächtige betrachte. Die Tests schadeten dem Ansehen von Politikern in der Öffentlichkeit und schürten Misstrauen gegenüber der politischen Klasse.

Der frühere Premier Gabriel Attal, Fraktionschef der Mitte-Partei Renaissance, erteilte den Tests mit Blick auf seine Abgeordneten bereits eine Absage. „Ich hege keinen Verdacht gegenüber meinen Mitarbeitern und den Abgeordneten meiner Fraktion“, sagte Attal dem Sender France Info. Die Juristin Judith Krivine, ehemalige Vorsitzende der französischen Anwaltskammer, hält die Tests für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre. Vorstellbar sei so ein Test allenfalls bei einem auffälligen Verhalten und einer Gefahr für den Betroffenen und andere, sagte sie der Zeitung „Libération“. (dpa/ nico)