Regierungskontrolle im PDG: Wasserstoff, Altenpflege und Schulkosten im Fokus

Ein Überblick der Themen:

DG wirbt für Wasserstoffterminal

Die Abgeordnete Fabienne Colling (Ecolo) erkundigte sich nach den Kontakten der DG-Regierung zur geplanten Wasserstoffinfrastruktur. Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) erklärte, die DG stehe in Austausch mit Netzbetreiber Fluxys. Ziel sei es, im Zuge der geplanten Wasserstoff-Pipeline durch Ostbelgien einen Terminal in der DG zu erhalten. Dieser könnte langfristig Betriebe und möglicherweise auch Haushalte mit Wasserstoff versorgen. Paasch betonte, dass die Wallonische Region bei der Genehmigung der Pipeline federführend sei, die DG aber in die Gespräche eingebunden werde. Gleichzeitig prüfe die Regierung, ob eine eigene Wasserstoffproduktion in Ostbelgien technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll wäre.

DG-Regierung sieht die Altenpflege gut aufgestellt

Diana Stiel (Vivant) fragte nach den Empfehlungen des Hohen Gesundheitsrats zur Reform der Altenpflege. Ministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) erklärte, die DG setze bereits seit Jahren auf eine personenzentrierte Betreuung in den Wohn- und Pflegezentren. Sie verwies auf die geltenden Qualitätsvorgaben, zusätzliche Begleitangebote sowie die Unterstützung durch Psychologieassistenten und das mobile Seniorenteam des Netzwerks mentale Gesundheit. Die Weiterentwicklung der Pflege bleibe eine Daueraufgabe. In der Diskussion kritisierte Diana Stiel, das Einstufungssystem BelRAI ersetze keinen ärztlichen Blick auf die Bewohner. Der Abgeordnete Patrick Laschet (ProDG) verteidigte wie Ministerin Klinkenberg BelRAI als international anerkanntes Instrument.

Berufsbildung verursacht oft höhere Schulkosten

Andreas Jerusalem (Ecolo) hat nach den Schulkosten in technischen und berufsbildenden Studienrichtungen gefragt. Bildungsminister Jérôme Franssen (CSP) antwortete, dass dort neben den üblichen Schulkosten zusätzliche Ausgaben für Arbeitskleidung, Sicherheitsschuhe, Werkzeuge oder Fachmaterial anfallen könnten. Die DG habe die Unterstützung für Familien ausgebaut und die Zuschüsse zu den Schulbesuchskosten erhöht. Genaue Zahlen zu tatsächlichen Kosten in einzelnen Fachrichtungen lägen nicht vor. Franssen betonte zudem, dass technische und berufsbildende Ausbildungen bereits heute höhere Zuschüsse erhielten als allgemeinbildende Studienrichtungen. Schulen sollten außerdem verstärkt auf Leihsysteme, gemeinsame Anschaffungen und die Wiederverwendung von Material setzen, um Familien finanziell zu entlasten. (sc)