Streit um Abtreibungsgesetz: Ministerin Verlinden verteidigt Kurs der Föderalregierung

Die flämische Christdemokratin hatte ihren Vorstoß Anfang des Monats vorgestellt. Während die meisten Oppositionsparteien sowie Koalitionspartner Vooruit eine Ausweitung auf 18 Schwangerschaftswochen befürworten – wie es ein Expertenausschuss in der vergangenen Legislaturperiode empfohlen hatte –, will Verlinden diesen Schritt lediglich bei Schwangerschaften nach einer Vergewaltigung zulassen.

In der nächtlichen Debatte in der Kammer musste sich die Föderalministerin den Fragen nahezu aller Oppositionsparteien stellen. Lediglich der Vlaams Belang beteiligte sich nicht an den Interpellationen. Verlinden zeigte sich wenig beeindruckt von den Vorwürfen und verteidigte sowohl den Zeitpunkt als auch den Inhalt ihres Vorschlags.

Die Initiative entspreche den Vereinbarungen, die während der Regierungsverhandlungen getroffen worden seien, betonte die Ministerin. „Dass manche von der Geradlinigkeit unserer Partei in diesem Dossier überrascht sind, finde ich gelinde gesagt bemerkenswert“, erklärte sie.

Zugleich warb Verlinden für einen sachlichen Umgang mit dem sensiblen Thema. Sie verwies darauf, dass ihr Ministerium derzeit auch an Gesetzesvorhaben zur Leihmutterschaft und zur Sterbehilfe bei Demenz arbeite. „Es handelt sich um komplexe Dossiers, die sich nicht in ein starres Zeitraster pressen lassen“, sagte die CD&V-Politikerin.

Katja Gabriëls von Anders kritisierte hingegen, dass keine einzelne Partei der Gesellschaft ihre Haltung zur Abtreibungsfrage aufzwingen dürfe. „Menschen können selbst entscheiden“, erklärte sie. Die Liberalen haben inzwischen einen eigenen Gesetzentwurf vorbereitet, der bereits in der kommenden Woche im Parlament beraten werden soll.

Für zusätzliche Ironie sorgte eine Bemerkung des Groen-Abgeordneten Stefaan Van Hecke. Mit Blick auf die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition stellte er fest, dass „die Stimmung in der Föderalregierung offenbar ausgezeichnet ist“. Er sprach sich zudem für eine freie Abstimmung im Parlament aus.

Nach ihrer Rede erhielt Verlinden lediglich Applaus von den Fraktionen der CD&V und von Les Engagés. Bei der abschließenden Abstimmung über eine sogenannte Motion auf der Tagesordnung enthielten sich zwei Abgeordnete der MR – ein ungewöhnliches Signal innerhalb einer Regierungsmehrheit. (belga/calü)