De Wever fordert EU-Sitz bei möglichen Friedensgesprächen mit Russland

Wie zahlreiche andere europäische Staats- und Regierungschefs zeigte sich De Wever skeptisch, ob der russische Präsident Wladimir Putin derzeit tatsächlich bereit sei, ernsthafte Gespräche über eine „dauerhafte“ und „annehmbare“ Lösung des Krieges in der Ukraine aufzunehmen.

Dennoch hätten die europäischen Spitzenpolitiker am Donnerstagabend bereits darüber diskutiert, wie mögliche Verhandlungen künftig organisiert werden könnten. Nach Ansicht des belgischen Regierungschefs sollte dabei ausschließlich ein Vertreter der europäischen Institutionen – insbesondere der Präsident des Europäischen Rates, António Costa – die EU in Angelegenheiten vertreten, die in deren Kompetenzbereich fallen. „Es gibt keinen Konsens darüber, jemand anderen nach Moskau zu schicken, um im Namen der Europäischen Union zu sprechen – eher das Gegenteil“, sagte De Wever.

Zu den Bereichen, die unmittelbar von Entscheidungen der EU betroffen sind, zählen etwa die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Russland sowie die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank. Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien hingegen Sache der einzelnen Mitgliedstaaten. Für diesen Teil der Gespräche könne sich De Wever vorstellen, dass Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich stellvertretend für die Gruppe jener Länder auftreten, die bereit sind, die Ukraine weiterhin aktiv zu unterstützen.

Am Rande des Gipfels traf De Wever am Donnerstagmorgen auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Nach Angaben des Premiers wünsche sich auch Selenskyj eine europäische Vertretung bei möglichen Verhandlungen mit Russland. „Das stärkt seine Position“, erklärte De Wever. (belga/calü)