Joseph Meyer (Vivant): ProDG und ihr Spitzenkandidat

Am Morgen des 16.05.2019 verteilte die Post die ProDG Broschüre

„Unser Ministerpräsident – Weil wir wissen, was wir an ihm haben“.

Ich habe die Broschüre gelesen und finde es gut, dass jetzt unter dem Titel „Klimaschutz“ die Stichworte Klimaplan und Nutzung erneuerbarer Energien zu lesen sind. Das hatte ich als Mitglied des DG-Parlamentes in 2005 und 2006 noch ganz anders erleben müssen: Der damalige Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) bezichtigte mich, mit Billigung von Oliver Paasch und seiner Partei PDB/PJU, der Anstiftung zum Verfassungsbruch, weil ich gefordert hatte, die DG-Minister sollten sich auf föderaler Ebene für Klimaschutz und die erneuerbaren Energien einsetzen. Heute hat ein föderaler Einsatz sogar Eingang in das Wahlprogramm von ProDG gefunden, hier konkret für eine Ausdehnung der Elternzeit.

Also alles wunderbar? Leider nicht ganz, denn den Willen von Oliver Paasch sich für die finanzielle Hoheit des belgischen Staates einzusetzen, habe ich vergeblich in Broschüre und Programm gesucht. Dabei sind genügende finanzielle Mittel für ein reibungslos funktionierendes Staatswesen und insbesondere für die Deutschsprachige Gemeinschaft absolut entscheidend. Im Wahlkampf 2014 hatte Oliver Paasch per Videofilm versprochen, sich für die Geldschöpfungshoheit des belgischen Staates, also für eine demokratische Geldschöpfung einzusetzen. Dieses Versprechen hat er meines Wissens nie eingelöst, aber es bleiben ihm ja noch einige Tage!