Colin Kraft (CSP): Zusammenlegung DG-Senator und PDG-Parlamentspräsident

Wir als CSP haben uns bei unserem Parteitag vom Februar 2018 bereits mit deutlicher Mehrheit für eine Zusammenlegung der Mandate des PDG-Präsidenten und DG-Senators ausgesprochen.

Somit ist diese Forderung auch Teil unseres Wahlprogramms. Und das aus gutem Grund:

In Flandern besteht diese Personalunion bereits. Dort vertritt der Parlamentspräsident Flandern auch im Senat. Zudem würden sich durch die Personalunion oder Zusammenlegung interessante Einsparungsmöglichkeiten für die DG ergeben. Dies ist sinnvoll, da die aktuelle Arbeits- und Funktionsweise des Senats eine Zusammenlegung objektiv ermöglicht.

Die Rolle und Aufgabe des Senats ist durch die letzte Staatsreform stark eingeschränkt worden.

Die Anzahl Tagungen sind überschaubar: Es handelt sich um insgesamt acht Plenarsitzungen im Jahr, die zwischen 15 Minuten und einigen Stunden dauern.

Alle Oppositionsparteien im Parlament der DG unterstützen diese Forderung. Von den Parteien des Regierungsblocks (ProDG-SP-PFF) erwarten wir hierzu auch endlich eine klare und deutliche Stellungnahme.

Daher die einfache Frage an alle drei ProDG-SP-PFF: Sind Sie ebenfalls für die Zusammenlegung des Mandats des DG-Senators und des Parlamentspräsidenten?