DG bei Debatte um Pkw-Maut nicht involviert

In einer schriftlichen Frage wollte er u.a. wissen, ob es bereits einen Austausch mit der Wallonischen Region gibt, wie die DG die möglichen Auswirkungen einschätzt und ob sie in entsprechende Abstimmungen, etwa im Benelux-Rahmen, eingebunden ist.

Die Antwort von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) fällt knapp aus: Die DG sei bislang nicht in die Diskussionen einbezogen. Da sie für eine mögliche Einführung der Pkw-Maut nicht zuständig ist, nehme sie auch nicht an entsprechenden Gremien oder Gesprächen teil. Auch auf Benelux-Ebene habe das Thema bisher keine Rolle gespielt. Laut Auskunft des Außenministeriums stehe die Pkw-Vignette derzeit nicht auf der Tagesordnung der innerbelgischen Koordinierungsgruppe, sodass die DG auch hier nicht involviert ist. Mangels Zuständigkeit habe die DG-Regierung zudem keine eigenen Studien oder Analysen zu den möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen durchgeführt. Oliver Paasch verweist dabei auf die zuständige Wallonische Region. (sc)