Lontzener Gemeinderat bezieht Stellung zur Provinzreform

Bürgermeister Patrick Thevissen (Energie) erläuterte zunächst den Unterschied zwischen Zuständigkeit und Befugnis. Die Provinz übt Aufgaben aus, die ihr von der Wallonischen Region übertragen wurden. Die Frage sei nun, wer diese Zuständigkeiten im deutschen Sprachgebiet künftig übernehmen soll: die Wallonische Region oder die Deutschsprachige Gemeinschaft. Die Antwort der Lontzener Mehrheit fiel klar aus: Zuständigkeiten, die das deutsche Sprachgebiet betreffen, sollen an die Deutschsprachige Gemeinschaft übertragen werden, inklusive der damit verbundenen finanziellen Aspekte. Ein neues übergeordnetes Organ für die neun Gemeinden lehnte die Gemeinde ausdrücklich ab. „Wir wollen keine neue Mini-Provinz“, so der Lontzener Bürgermeister.

Roger Franssen (Union) brachte einen Abänderungsvorschlag ein. Er bemängelte, dass der ursprüngliche Text zu sehr auf sprachliche Kriterien setze, statt die operative Realität vor Ort zu berücksichtigen. In bestimmten Bereichen, etwa bei Feuerwehr und Rettungsdiensten, Tourismus oder Wasserläufen, mache grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit französischsprachigen Gemeinden mehr Sinn als eine strikte Aufteilung nach Sprachgrenzen. Er plädierte dafür, diese Offenheit für Zusammenarbeit ausdrücklich im Text zu verankern. Der Lontzener Bürgermeister teilte diesen Grundgedanken, fand den Ergänzungsvorschlag aber zu weitreichend für den vorliegenden Text. Das Thema der gemeindeüberschreitenden Zusammenarbeit sei wichtig, gehöre aber in eine eigene Debatte. „Nach einer Unterbrechung der Sitzung und Gesprächen im Nebenraum fanden die Fraktionen einen Mittelweg. Roger Franssen erklärte, seine Fraktion werte den Text zwar als Verbesserung, vermisse aber die nötige Klarheit, weshalb man sich bei Artikel 1 enthalten, den Gesamtbeschluss aber nicht blockieren wolle.

Erster Schöffe José Grommes sprach sich dafür aus, gemeinsamen Kurs mit den anderen acht Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu halten. „Ich bin überzeugt davon, dass es eine gute Sache ist, wenn alle Gemeinden hier mit einer Stimme sprechen.“ (max)