Vom angeblichen Saus und Braus der Politik

Die „nicht unerhebliche Ersparnis", von der in Wahlzeiten oft die Rede ist, wenn man den „Posten" (das Amt) des Gemeinschaftssenators und des Parlamentspräsidenten abschaffen oder zusammenlegen würde, beträgt kaum 0,01% der Ausgaben der DG! Und dies bei Ausgaben der DG in Höhe von ca. 332 Mio. (Haushalt 2019, ohne variable Kredite von 68 Mio.) und bei der Berechnung großzügig aufgerundete Gesamtausgaben für Gemeinschaftssenator und Parlamentspräsident in Höhe von ca. 300.000 Euro. Diese Zahlen sind für alle Bürger öffentlich auf der Website des Parlaments der DG zu finden. Durch die Zusammenlegung der beiden Ämter würden also nur „Peanuts" eingespart, und dazu an der falschen Stelle.

Bezüglich der Kosten für die Minister und deren Mitarbeiter (ca. 3 Mio., DG-Haushalt 2019): Sie betragen kaum 1% des DG-Haushaltes! Auch hier kann man wohl kaum behaupten, dass die Minister samt Kabinette dem Steuerzahler auf der Tasche liegen. Demokratie hat nicht nur sprichwörtlich ihren Preis. Es ist an der Zeit, wieder nüchterne Fakten und Zahlen in die politische Debatte zu bringen, um Populisten allenorts auf den Boden der Tatsachen zurückzubringen und der Emokratie, in der es nur noch um Befindlichkeiten und nicht um Sachverhalte geht, Einhalt zu gebieten.