Senat ebnet Weg für eigene Abschaffung – Liesa Scholzen dennoch zuversichtlich

In einer politisch aufgeladenen und teilweise chaotischen Plenarsitzung hat der Senat am Freitag einen ersten entscheidenden Schritt in Richtung seiner eigenen Abschaffung gemacht. Nach stundenlangen Debatten und einer tumultartigen Unterbrechung stimmte eine Zweidrittelmehrheit der Senatoren für die Revision von Verfassungsartikel 195 – ein juristisch notwendiger, aber politisch umstrittener Schritt auf dem Weg zur Auflösung der zweiten Kammer.