Freches und Gentges (PFF): Die Kompetenz Raumordnung ist da!

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft und das Parlament der Wallonischen Region haben vorletzte Woche, noch vor dem Ende der Legislaturperiode, eine bedeutende Entscheidung getroffen: die Übernahme bzw. Übertragung neuer Zuständigkeiten für die DG, darunter die der Raumordnung. Diese Befugnis wurde seit mehr als 20 Jahren gefordert. Eine Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2018 untermauert, dass eine breite Mehrheit aller Ostbelgier diese Forderung unterstützt.

Der Eintritt der Liberalen in die Regionalregierung in Namur im Jahr 2017 ebnete letztendlich den Weg zur konkreten Übertragung. So kann eine auf den ostbelgischen Bedarf angepasste Raumordnungsgesetzgebung vorbereitet werden und in Kraft treten. Vieles wird sich verändern: Endlich können wir Ostbelgier so bauen, wie es unserer eigenen Baukultur entspricht. Endlich werden die Baugenehmigungsprozeduren transparenter und verkürzt.

Endlich können wir selbst dafür sorgen, dass jeder seinen Platz findet: Raum für Wohnen, für Gewerbe und Industrie, für Landwirtschaft und Natur. Endlich werden unsere Gemeinden mehr Mitsprache haben, um z.B. auf die Gestaltung ihrer Dörfer einzuwirken. Es ist schlichtweg unbegreiflich, dass Vivant diese Entscheidung im PDG nicht mitgetragen hat.

Vivant präsentierte sogar fadenscheinige Argumente, um gegen diese Übertragung zu stimmen, und hat bewiesen, dass diese Partei gegen die Interessen eines jeden Bürgers, eines jeden Betriebs und einer jeden Einrichtung in Ostbelgien handelt.

Zur Klarheit: Vivant bevorzugt, dass unsere Bauvorschriften und Baugenehmigungen weiterhin von den wallonischen Behörden vorgegeben werden.