Neues Strafgesetzbuch kommt: Magistraten warnen vor Chaos

Justiz

Veröffentlicht am 17.03.2026 um 09:06 | Lesedauer: 3 min

Am 8. April soll in Belgien ein neues Strafgesetzbuch in Kraft treten und das Gesetz von 1867 ersetzen. Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) erklärte kürzlich, die Vorbereitungen im Ministerium seien abgeschlossen. Trotz anhaltender Kritik aus der Magistratur hält die Regierung am Termin fest. Das neue Strafgesetzbuch wurde am 8. April 2024 im Staatsblatt veröffentlicht und soll zwei Jahre später wirksam werden. Die Reform geht auf eine Initiative des damaligen Justizministers Koen Geens (CD&V) aus dem Jahr 2015 zurück; das Parlament verabschiedete die Texte am 22. Februar 2024.

<p>Nach 150 Jahren wird das Strafgesetzbuch modernisiert.</p>

Nach 150 Jahren wird das Strafgesetzbuch modernisiert. | F: belga

Nach Angaben der Regierung soll die Reform das Strafrecht grundlegend modernisieren. Die bisherigen Kategorien Übertretungen, Vergehen und Verbrechen werden abgeschafft und durch eine Skala von acht Strafniveaus ersetzt.

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