Drogenverdacht im Dienst: Neue Regeln für die Polizei geplant

Nach Ansicht der frankophonen Liberalen ist die derzeitige Gesetzeslage zu unklar. Selbst die Polizeihierarchie verfüge aktuell über „keine rechtliche Grundlage, um einen Beamten bei ernsthaftem Verdacht zu einem Drogentest zu verpflichten“. Ziel des Gesetzesvorschlags sei es, einen Test durchführen zu können, wenn ein Beamter im Dienst den Eindruck erweckt, Drogen konsumiert zu haben, oder wenn deutliche Anzeichen einer Beeinträchtigung durch illegale Substanzen vorliegen. Verweigert der Betroffene den Test, soll das Ergebnis automatisch als positiv gelten.

Auch Vooruit, Partner der MR in der sogenannten Arizona-Koalition, steht dem Vorhaben nicht ablehnend gegenüber, betont jedoch die Bedeutung von Vertrauen. „Vertrauen und Respekt gegenüber unseren Polizeibeamten sind essenziell. Sie spielen eine Schlüsselrolle für unsere Sicherheit“, erklärte der Abgeordnete Brent Meuleman. In jeder beruflichen Situation müsse ein Arbeitgeber zunächst das Gespräch suchen, wenn ein Problem vermutet werde. Erst danach könnten einvernehmlich weitere Maßnahmen folgen.

Beim Polizeigewerkschaft SNPS stößt der Vorschlag auf vorsichtige Zustimmung. Gewerkschafter Joery Dehaes erklärte, er sei nicht grundsätzlich dagegen, sofern ein klarer und präziser rechtlicher Rahmen geschaffen werde, der dem Beamten nach einem positiven Testergebnis ausreichende Verteidigungsrechte garantiere. Solche Alkohol- und Drogentests könnten zudem verhindern, dass das Ansehen der Polizei durch einzelne Regelverstöße Schaden nehme.

Deutlich kritischer äußert sich hingegen Vincent Houssin von der freien Polizeigewerkschaft SLFP. Er sieht kein strukturelles Drogenproblem innerhalb der Polizei. Bereits heute gebe es Verfahren für den Fall, dass ein Beamter auf frischer Tat ertappt werde, sagte Houssin gegenüber der VRT. Als Gegenmaßnahme brachte er ins Spiel, auch politische Mandatsträger zu Beginn einer Plenarsitzung vergleichbaren Tests zu unterziehen. (belga/rt)