Keine Aussetzung der Arbeitslosengeldreform: Gericht weist Antrag zurück

Regierung

Veröffentlicht am 15.01.2026 um 16:33 | Lesedauer: 2 min

Die umstrittene Reform der Arbeitslosenunterstützung wird vorerst nicht ausgesetzt. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, den Antrag von Gewerkschaften, Sozial- und Armutsorganisationen sowie mehreren Betroffenen auf eine sofortige Suspendierung der neuen Regeln abzulehnen. Damit kann die seit dem 1. Januar geltende zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes weiter umgesetzt werden.

<p>Der Verfassungsgerichtshof lässt die Reform der Arbeitslosenunterstützung vorerst in Kraft.</p>

Der Verfassungsgerichtshof lässt die Reform der Arbeitslosenunterstützung vorerst in Kraft. | Foto: Photo News

Konkret sieht die Reform vor, dass Arbeitslosengeld künftig auf maximal zwei Jahre begrenzt ist. In einer ersten Phase verlieren vor allem Langzeitarbeitslose ihren Anspruch; weitere Gruppen sollen in den kommenden Monaten folgen.

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