PDG verabschiedet Programmdekret: Haushaltsdisziplin gegen soziale Bedenken

Parlament

Veröffentlicht am 23.12.2025 um 17:00 | Lesedauer: 6 min

Am Montag war in der letzten Plenarsitzung des Parlaments der DG (PDG) des Jahres Endspurt angesagt: Zwei Tage vor Heiligabend wurde über den Entwurf des Programmdekrets diskutiert und abgestimmt. Wie in jedem Jahr enthält das Dokument zahlreiche Abänderungen in allen Zuständigkeitsbereichen der DG.

<p>Während die Regierung von Haushaltsdisziplin spricht, sieht die Opposition im eingefrorenen Kindergeld eine soziale Schieflage.</p>

Während die Regierung von Haushaltsdisziplin spricht, sieht die Opposition im eingefrorenen Kindergeld eine soziale Schieflage. | Illustrationsfoto: Armin Weigel/dpa

Die Berichterstattung übernahm Gerhard Löfgen (PFF). Neben inhaltlichen Anpassungen unterschiedlicher Gesetzesgrundlagen, dient das Programmdekret auch dazu, technische, logistische und sprachliche Verbesserungen anzubringen.

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