Protokolle in der DG: Warum alte Knöllchen trotz Gerichtsurteil nicht zurückerstattet werden

Justiz

Veröffentlicht am 2.12.2025 um 12:24 | Lesedauer: 3 min

Der Entscheid des Verfassungsgerichtshofs zur Sprache von Strafprotokollen hat in der DG für Aufhorchen gesorgt – und bei manchem sogar die Hoffnung geweckt, bereits gezahlte Bußgelder könnten nachträglich zurückerstattet werden. Doch so wegweisend das Urteil für künftige Verfahren ist: Für ältere „Knöllchen“ zieht es keine Folgen nach sich, wie der St.Vither Rechtsanwalt David Hannen erklärt.

<p>Auch nach dem Urteil gilt: Wer bereits bezahlt hat, kann sein Bußgeld nicht zurückverlangen.</p>

Auch nach dem Urteil gilt: Wer bereits bezahlt hat, kann sein Bußgeld nicht zurückverlangen. | Archivfoto: Gerd Hennen

Der am Donnerstag vergangener Woche veröffentlichte Entscheid des Verfassungsgerichtshofs, wonach Protokolle für Straftaten im Gebiet deutscher Sprache generell in Deutsch abgefasst sein müssen, hat bei dem einen oder anderen Bürger aus der Deutsc

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