Der Fall Euroclear: eine Frage des Handelns

Eigentlich ist die Sachlage, was mit den 170 Milliarden Euro passieren soll, die Russland bei Euroclear in Brüssel hinterlegt hat und die von Belgien und der EU eingefroren wurden, ganz einfach. Die belgische Justizministerin Annelies Verlinden müsste nur ihre Arbeit machen. Dann würde sie feststellen, dass Euroclear als Gelddienst für einen Staat arbeitet, der seit Jahren schwere Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen begeht – unter anderem durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine –, und dessen Vermögenswerte verwaltet. Dies ist nach belgischem Recht in dieser Form problematisch. Normalerweise müsste sie dieses Geld Euroclear entziehen und dem belgischen Staat zuführen sowie prüfen, ob gegen Euroclear wegen möglicher Beihilfe zu unrechtmäßigen Finanzgeschäften vorzugehen wäre. Wenn Euroclear Gelder einer klassischen Mafiaorganisation verwalten würde – würde sie dann handeln? Die Justizministerin könnte sich sogar selbst angreifbar machen, wenn sie trotz klarer Rechtsgrundlagen nicht einschreitet.