Verfassungsgericht: Protokolle auf Französisch im deutschen Sprachgebiet sind verfassungswidrig

Justiz

Von Jürgen Heck

Veröffentlicht am 28.11.2025 um 11:03 | Lesedauer: 5 min

Das Warten hat sich, aus Sicht der Beklagten, gelohnt: Gut elf Monate, nachdem er durch den Appellationshof Lüttich und das Gericht Erster Instanz Eupen angerufen wurde, hat der Verfassungsgerichtshof in Beantwortung von sogenannten Vorabentscheidungsfragen entschieden, dass Protokolle in französischer Sprache für im deutschen Sprachgebiet begangene Straftaten nicht verfassungskonform sind.

<p>Ein Lidar-Messgerät erfasst die Geschwindigkeit vorbeifahrender Fahrzeuge. Die in Namur erstellten Protokolle lösten eine juristische Grundsatzdebatte über den Sprachgebrauch im Strafverfahren im deutschen Sprachgebiet aus.</p>

Ein Lidar-Messgerät erfasst die Geschwindigkeit vorbeifahrender Fahrzeuge. Die in Namur erstellten Protokolle lösten eine juristische Grundsatzdebatte über den Sprachgebrauch im Strafverfahren im deutschen Sprachgebiet aus. | Archivfoto: GrenzEcho

Das Zehn-Richter-Kollegium, zu dem auch die frühere Kammerabgeordnete Kattrin Jadin gehörte, entschied, dass die Auslegung des Gesetzes vom 15.

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