Premier De Wever: „Senat ist eine Institution ohne Nutzen“

Abschaffungsdebatte

Veröffentlicht am 17.11.2025 um 21:20 | Lesedauer: 3 min

Die Sitzung des Senatsausschusses für institutionelle Angelegenheiten am Montag war eine erste Etappe einer langen, komplexen institutionellen Prozedur zur Abschaffung des Senats. Premierminister Bart De Wever (N-VA) stellte unmissverständlich klar, dass der Senat „keine relevante Rolle mehr in unserem politischen System spielt“ und daher „definitiv der Vergangenheit angehört“.

<p>Premier De Wever trifft im Senatsausschuss ein: „Der Senat ist nutzlos.“</p>

Premier De Wever trifft im Senatsausschuss ein: „Der Senat ist nutzlos.“ | Foto: belga

Erstmals besprochen wurde der Vorschlag zur Änderung von Artikel 195 der Verfassung, der von den fünf Arizonaparteien – N-VA, MR, Les Engagés, Vooruit und CD&V – sowie von der Oppositionspartei Open VLD eingebracht worden war.

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