Wie der Senat starb

Heute Nachmittag befasst sich der Senatsausschuss für institutionelle Angelegenheiten mit einem Vorschlag zur Änderung von Artikel 195 der Verfassung. Die fünf Arizonaparteien und Open VLD wollen damit den Weg für die Abschaffung des Senats noch vor den Föderalwahlen 2029 freimachen. „Gesellschaftliche Entwicklungen und die schrittweise Anpassung unserer politischen und staatlichen Strukturen haben die Notwendigkeit einer zweiten Kammer überflüssig gemacht“, so die Autoren des Revisionsvorschlags.