Kontrollorgan stuft Drohneneinsatz der Brüsseler Polizei als illegal ein

Das Projekt fand zwischen April und Juni 2025 statt. Die Drohnen wurden im Auftrag der Polizeizone PolBru vom flämischen Unternehmen Citymesh gesteuert. Der Einsatz sorgte früh für Kritik, unter anderem von der Liga für Menschenrechte, die die Genehmigung vor den Staatsrat brachte.

Wie „Le Soir“ schreibt, hat das COC bereits im Oktober darauf hingewiesen, dass das Projekt rechtswidrig sei. Grund dafür sei die Möglichkeit, dass polizeiliche Daten von einem privaten Akteur verarbeitet worden sein könnten. Das Kontrollorgan soll sicherstellen, dass die Polizei Bürgerdaten nur rechtmäßig und geschützt verwendet.

Die Polizei betont, dass die dreimonatige Testphase zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen gewesen sei. Während der 144 Flüge seien keine Daten gesammelt oder verarbeitet worden.

Der Bericht des Kontrollorgans wurde dem Brüsseler Parkett sowie den zuständigen Innen- und Justizministern vorgelegt. Er soll in Kürze veröffentlicht werden und künftig als Orientierung für andere Polizeizonen dienen. (belga/rt)