Kelmis: Staatsrat weist Klage der ÖWOB zurück

Gegen die neue Steuerregelung wurden mehrere Beschwerden von öffentlichen wie privaten Akteuren beim Staatsrat eingereicht. Die Öffentliche Wohnungsbaugesellschaft Ostbelgien (ÖWOB) beantragte eine Aussetzung des Gemeinderatsbeschlusses – dieser Antrag wurde jedoch am 31. Oktober vom Staatsrat abgewiesen. Das teilte die Kelmiser Gemeindeverwaltung am Mittwoch mit.

Unabhängig von dieser Entscheidung kündigte die Gemeinde jedoch an, die Verordnung in einzelnen Punkten nachzubessern.

Gemeinde plant Nachbesserungen.

Ziel sei es, die im Verfahren angeführten Argumente aufzunehmen und eine ausgewogenere Ausgestaltung der Steuer zu erreichen. Ein entsprechender Abänderungsvorschlag werde derzeit erarbeitet und soll noch vor Jahresende dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Im Anschluss plant die Gemeinde eine umfassende Informationskampagne zu Fristen, Abläufen und den notwendigen Formularen, , damit Eigentümer und Vermieter ausreichend Zeit zur Vorbereitung erhalten. (red/mcfly)