Billionen-Etat: Mehrheit im EU-Parlament dagegen

Eine Mehrheit des Europaparlaments lehnt den Vorschlag für den nächsten langjährigen Gemeinschaftshaushalt der EU-Kommission ab. Der Vorschlag garantiere nicht, dass die Bedürfnisse der Regionen abseits der Hauptstädte abgedeckt werden, außerdem verzerre er den EU-Binnenmarkt sowie den fairen Wettbewerb im Agrarsektor, schreiben die Vorsitzenden mehrerer Fraktionen in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und fordern Änderungen. Das Europäische Parlament könne den Vorschlag so nicht als Grundlage für Verhandlungen akzeptieren.

Unterzeichnet wurde der Brief von den Fraktionsvorsitzenden der konservativen EVP, Manfred Weber (CSU), der sozialdemokratischen S&D, Iratxe García, der liberalen Renew, Valérie Hayer, und der Grünen, Terry Reintke und Bas Eickhout, sowie den jeweiligen Haushalts-Verhandlern der Fraktionen. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Wenn jeder Mitgliedsstaat eigene Pläne mache und große Geldbeträge nicht klar zugeteilt seien, führe das zu Zersplitterung und weniger Solidarität, kritisieren sie. Gemeinsam haben die Fraktionen 454 der insgesamt 720 Sitze im Europaparlament. (dpa/ag)