Ecolo wirft der DG-Regierung „Beschönigung“ vor

Während die Schuldenlast weiter steige, gehe Paasch konkrete Vorschläge der Grünen, „mit denen die Finanzlage und die soziale Gerechtigkeit verbessert“ werden könnten, „nach wie vor“ nicht an.

Die Vorstellung des Haushalts markiert den Startschuss der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen des Parlaments. Diese enden mit vier Plenarsitzungen Anfang Dezember, bei denen die Inhalte diskutiert und schließlich über den Haushalt abgestimmt wird. Dennoch zeige sich die Ecolo-Fraktion schon vor Beginn der Beratungen enttäuscht.

„Wir hatten erwartet, dass die Regierung eine Reihe konkreter Maßnahmen ergreift, die seit einiger Zeit diskutiert werden. Leider passiert das gar nicht oder nur halbherzig“, wird die Ecolo-Fraktionsvorsitzende Fabienne Colling zitiert. Nach Ansicht der Grünen wären jedoch gerade jetzt entschlossene Schritte notwendig: „Das Pflegegeld sieht die Regierung selbst als unfinanzierbar an. Das sagen wir schon lange. Eine Reform ist angedacht, aber eine konkrete Zeitleiste gibt es nicht. Die Elternbeiträge des ZKB bleiben für hohe Einkommensklassen viel zu niedrig. Auch das kann sich die DG nicht leisten, obwohl die Einführung erst gut zwei Jahre her ist. Und schließlich ist die Einführung einer Gehaltsobergrenze für Energieprämien ein höchst halbherziger Schritt, ohne echte Wirkung auf die Finanzen der DG. Das sorgt weder für eine sozial gerechtere Verteilung der begrenzten Mittel, noch schränkt es Mitnahmeeffekte ein für Projekte, die sowieso gemacht worden wären.“

Zudem sei die Aussage, dass die DG mit ihren Einnahmen auskomme, „nach wie vor falsch“. Durch die Vorauszahlungen an die Gemeinden, ÖSHZ und WPZS würden Ausgaben von zukünftigen Jahren vorgezogen. „Der Haushalt erscheint buchhalterisch im Gleichgewicht, weil laufende Kosten über mehrere Jahre hinaus herausgerechnet werden. Das ist aus unserer Sicht eine Beschönigung und kein nachhaltiger Ansatz“, so Colling. „Reformen müssen den Haushalt langfristig stabilisieren, ohne auf Kosten sozial schwächerer Gruppen zu sparen.“

Auch ein grundlegendes Umdenken bei den Infrastrukturvorhaben bleibe aus. „Eine Priorisierung ist nicht zu erkennen, dabei sind die Infrastrukturausgaben immer weiter gestiegen. Ein Plan, der sicherstellt, dass trotz der angekündigten Infrastrukturbremse der Zugang zu Dienstleistungen und Infrastruktur gleichmäßig auf dem Gebiet der DG verteilt ist, fehlt weiterhin“, kritisiert Colling.

Trotz dieser ersten Einschätzung will Ecolo die anstehenden Haushaltsberatungen nach eigenen Angaben konstruktiv nutzen: „Die Regierung spricht gleichzeitig von Investitionen und Einsparungen. Wir werden prüfen, ob das ausgewogen und nachhaltig gelingt, insbesondere mit Blick auf die anstehenden föderalen Reformen im Beschäftigungs- und Gesundheitsbereich. Die kommenden Wochen in den Ausschüssen werden also spannend.“ (red/nc)