Brüsseler Regierungsbildung: Unterhändler gehen ohne Einigung auseinander

Thema der neuen Sitzung war erneut der „beste und letzte“ Vorschlag, über den sich Groen, Open VLD, Vooruit, MR, PS und Les Engagés am Mittwochabend nicht hatten einigen können. Ursprünglich war für Donnerstag kein neues Plenum vorgesehen, es kam jedoch dennoch dazu.

Offenbar sind die Spannungen zwischen MR und PS am Donnerstag stark angestiegen. Die Parteien vertreten unterschiedliche Analysen zu den Grundlagen der Haushaltsübung. Nach Angaben einer Quelle aus dem Umfeld der Unterhändler hat Leisterh sein „best and final offer“ als einen Rahmen präsentiert. Anpassungen könnten vorgeschlagen werden, müssten aber jeweils von einer kompensierenden Maßnahme begleitet sein. Wer etwa eine Sparmaßnahme vorschlägt, müsse auch eine ausgleichende Maßnahme präsentieren. Der Regierungsbildner scheint nun auf konkrete Vorschläge warten zu wollen. (belga/sc)