EuGH: CETA ist rechtens

Das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist mit EU-Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten. Belgien hatte den EU-Gerichtshof um Klärung ersucht, insbesondere zu dem in dem Abkommen enthaltenen Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS). Paul Magnette (PS), der 2016 durch seinen Widerstand gegen das Abkommen international bekannt geworden war, hält CETA weiterhin für eine "politisch inakzeptable" Vereinbarung.