EuGH: CETA ist rechtens

Freihandelsvertrag

Veröffentlicht am 30.04.2019 um 10:55 | | Aktualisiert am 30.04.2019 um 14:34 | Lesedauer: 2 min

Das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist mit EU-Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten. Belgien hatte den EU-Gerichtshof um Klärung ersucht, insbesondere zu dem in dem Abkommen enthaltenen Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS). Paul Magnette (PS), der 2016 durch seinen Widerstand gegen das Abkommen international bekannt geworden war, hält CETA weiterhin für eine "politisch inakzeptable" Vereinbarung.

<p>Das EU-Handelsabkommen mit Kanada ist nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit EU-Recht vereinbar.</p>

Das EU-Handelsabkommen mit Kanada ist nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit EU-Recht vereinbar. | Foto: dpa

Der Vertrag sieht die Errichtung eines Gerichts und einer Rechtsbehelfsinstanz sowie auf längere Sicht eines multilateralen Investitionsgerichtshofs vor.

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