Demokratie: 0 auf 10 – So geht es nicht!

Grundsätzlich begrüßen wir, dass es einen neuen Lösungsansatz für die Kinderbetreuung in Manderfeld gibt – ein wichtiges Anliegen für junge Familien. Anzumerken ist, dass dies im Verbund, mit möglichst gleichen Vorgaben und Bedingungen, mit privaten und öffentlichen Partnern geschehen sollte. Wie diese Entscheidung zustande kam, ist nicht nachvollziehbar, demokratisch völlig inakzeptabel und stellt ein leuchtendes Beispiel für mangelnde Transparenz dar.

1. Ausschluss des Büllinger Gemeinderates – ein Armutszeugnis!

– Kein Wort wurde im Vorfeld mit dem Rat über dieses Modell gewechselt.

– Laut Gesetzgebung ist bei einem Mietvertrag mit einer Privatperson ein Ratsbeschluss erforderlich. Dass dieser umgangen wurde, ist politisch und moralisch verwerflich.

– Erste Informationen deuten auf Kosten von +/- 15.000 €/Jahr hin, auch deshalb wäre ein Austausch im Rat unerlässlich gewesen.

2. Kompetenzüberschreitung!

– Laut GrenzEcho vom 9. Oktober ist bereits alles entschieden! Das Gemeindekollegium begibt sich hier auf ein Spielfeld, das nicht seines ist; die Zuständigkeit für Kleinkindbetreuung liegt in erster Linie bei der DG.

3. Intransparente Kommunikation – gezielter Ausschluss!

– Mitglieder der Mehrheit wurden zu einem Treffen mit der Ministerin und den betroffenen Eltern eingeladen.

– Unsere Fraktion MfG wurde erst zwei Stunden vor der Versammlung von der Schöffin lediglich informiert; leider wurden wir als Opposition nicht eingeladen. Das ist kein respektvolles Miteinander, sondern Politik im stillen Kämmerlein!

4. Warum ein Gemeinderat?

– Wenn Entscheidungen dieser Tragweite ohne offiziellen Ratsbeschluss kommuniziert werden, welche Rolle spielt dann noch ein Gemeinderat?

5. Scheinbeteiligung als Alibi – dient einzig der PR!

– Die Reihenfolge spricht Bände –

Presse (9/10), dann pseudo-Kommission (20/10), anschließend Ratsbeschluss (?) Dass der Bürgermeister in der letzten Ratssitzung gegen Politikverdrossenheit aufruft, ist der blanke Hohn!