DG-Regierung startet Haushaltsberatungen

Zur Vorbereitung der zweiten Anpassung des Haushalts 2025 sowie des Ursprungshaushalts 2026 führt die Regierung Klausurgespräche mit allen Fachbereichen des Ministeriums.

Bereits in etwa zwei Wochen, am 3. Oktober, will sich die Regierung auf einen Haushaltspfad verständigt haben. „Das Ziel besteht darin, im laufenden Haushalt wieder mit dem Einkommen auszukommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir dies sowohl in 2025 als auch in 2026 erreichen werden“, so Paasch laut Mitteilung aus seinem Kabinett. Bereits in der Regierungserklärung habe er am Montag letzter Woche im Parlament die wichtigste finanzpolitische Zielsetzung präzisiert: „die Einhaltung der neuen, strengen europäischen Vorgaben und des damit verbundenen belgischen Haushaltspfads - Stichwort: Blauer Brief der EU-Kommission an die belgische Regierung“, heißt es dazu in er Mitteilung. Die beschlossenen und im Parlament bereits angekündigten Sparmaßnahmen werden seiner Meinung nach ausreichen, um diese Vorgaben einzuhalten und notwendige Handlungsspielräume für Investitionen in die Schulen und die Krankenhäuser zu erarbeiten. (red/sc)