Spielregeln der Demokratie

Spielregeln sind z.B. passives Wahlrecht, das Recht jeden Bürgers, sich wählen zu lassen, und in Belgien das Verhältniswahlrecht. Es verteilt die Sitze an alle teilnehmenden Parteien entsprechend ihrem Stimmenanteil. Da so selten eine Partei die Mehrheit erreicht, müssen Koalitionen her. Der Politikwissenschaftler de Coorebyter hierzu (Le Soir, 4.9.25): „(Bei Verhältniswahlrecht) akzeptieren die Bürger, ihre Souveränität abzugeben: Ihre Wahlentscheidung bestimmt nicht die Zusammensetzung der Regierung… Im Gegenzug müssen sich die Volksvertreter ihrer Macht würdig erweisen, Kompetenz und Weisheit zeigen, ihre Fähigkeit nachweisen, solide Mehrheiten zu bilden und die für ein gutes Regieren notwendigen Kompromisse zu schließen.“

In einem GrenzEcho-Interview (3.9.25, s.5) äußert sich Herr Balter (Vivant): “Wir beweisen, dass man auch ohne Ministerposten Einfluss haben kann. Unser Ziel ist nicht Postenverteilung, sondern vernunftbetonte Politik. Und das unterscheidet uns von allen anderen Parteien.“ Für ihn ist die Bereitschaft, einen Posten und damit Verantwortung (mit einhergehend ständiger Kontrolle und Kritik) anzustreben, Postenjägerei. Man stelle sich vor: Wahlen finden statt, aber niemand will einen Posten übernehmen. Herr Balter weiter: “Wir werden uns nicht verbiegen. Wir bleiben bei unserer Klarheit und beim Mut zur Wahrheit.“ In der Demokratie vertreten Parteien aber keine Wahrheiten, sondern Interessen und Werte (christliche, Freiheit, Solidarität, Erhalt der Natur...). Letztere sind diskutabel und verhandelbar, Wahrheiten eher nicht. Herr Balter versteht Bereitschaft zu Kompromissen als „sich verbiegen“, bei Verhältniswahlrecht oft aber eine Notwendigkeit. Wenn Herr Balters Spielregeln Schule machen, ist folgende Situation in Zukunft nicht auszuschließen: 25 gewählte, von ihrer Wahrheit überzeugte, unverbogene Ratsmitglieder sitzen auf Oppositionsbänken in Ermangelung von Postenjägern keiner Regierung gegenüber. Wollen wir das?