Gemeindefusionen in Zukunft auch in der DG möglich

ProDG-Sprecher Freddy Cremer blickte im Namen der Mehrheit (ProDG, CSP, PFF) zurück und nannte einige Zahlen: Vor den großen Gemeindefusionen von 1976/77 zählte Belgien noch 2.359 Gemeinden. Nach den Kommunalwahlen 1976 blieben 589 Kommunen übrig – die 19 Brüsseler Gemeinden waren von der Reform ausgenommen. Besonders stark betroffen war die Wallonie: Dort sank die Zahl von 1.434 auf 262 Gemeinden. Im Gebiet der DG wurden damals aus 25 Gemeinden die heute bestehenden neun Gemeinden. Die Reform, initiiert vom damaligen Innenminister Joseph Michel, stieß vielerorts auf Widerstand.

Dabei ist es nicht geblieben: In den vergangenen sechs Jahren entschieden sich fast 50 weitere Gemeinden für eine Fusion. Seit dem 1. Januar 2025 zählt Belgien nur noch 565 Gemeinden, nachdem zu Jahresbeginn 30 Gemeinden zu 14 neuen Einheiten zusammengeschlossen wurden. Hauptmotive für Gemeindefusionen sind laut Experten die Verschlankung der Verwaltung, Effizienzsteigerungen, Kosteneinsparungen durch Skaleneffekte, eine höhere Qualität der Dienstleistungen sowie die demografische Entwicklung in schrumpfenden Gemeinden.

Bislang betreffen diese Fusionen fast ausschließlich flämische Gemeinden. In der Wallonie kam es lediglich zur Zusammenlegung von Bastogne und Bertogne (Provinz Luxemburg). Damit gibt es in der Wallonie aktuell 261 Gemeinden, darunter die neun deutschsprachigen. Die wallonische Regionalregierung schließt weitere Fusionen nicht aus. Solche Zusammenlegungen sind nur auf freiwilliger Basis möglich – Zwangsfusionen verbiete die weitreichende kommunale Autonomie, die in der Verfassung (Art. 41 und 162) verankert sei, so Freddy Cremer: „Ich wage zu prognostizieren, dass in näherer Zukunft keine Fusionen von ostbelgischen Gemeinden auf der politischen Agenda stehen werden“, sagte er. Auf den freiwilligen Charakter wies auch Minister Gregor Freches (PFF) im Namen der Regierung hin: Niemand solle zu einer Zusammenlegung gedrängt werden.

Mechtilde Neuens (SP) bezeichnete die Gemeinden als „Herzkammer“ der Politik – gerade in einer geografisch so überschaubaren Region wie Ostbelgien. Ihr Vater, der zwölf Jahre lang Bürgermeister von Amel war, habe ihr gezeigt, dass Gemeinden das Ohr am Bürger haben müssen – und dass Gemeindefusionen oft heikel und umstritten seien. „Im Laufe der knapp 50 Jahre seit den Fusionen zum 1. Januar 1977 hat die kommunale Identität sich allseits gefestigt. Vielleicht abgesehen von einigen wenigen lokalen Ausnahmen, wo der eigene Kirchturm nach wie vor schon mal den Blick auf die Interessen der Gesamtgemeinde verstellt.“ Allerdings blieben die Identitäten der Altgemeinden und vor allem der einzelnen Dörfer u.a. in der Eifel im Bewusstsein der Bevölkerung lebendig. Gemeindefusionen könnten nur mit breiter Bürgerbeteiligung, einer fairen Kosten-Nutzen-Analyse und finanziellen Anreizen der DG erfolgreich sein. Neben möglichen Synergien in Verwaltung und Dienstleistungen erwähnte Neuens die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen DG und Gemeinden, etwa bei ÖSHZ, Bürgerbeteiligung oder Mitsprache von Ortschaften. Auch ein Blick auf Modelle in NRW oder Rheinland-Pfalz könne sich lohnen.

Für die Grünen ist ebenfalls entscheidend, dass Fusionen „niemals von oben aufgezwungen werden“, so Ecolo-Fraktionssprecherin Fabienne Colling. „Sie müssen von den Gemeinden selbst ausgehen, breit abgestützt sein und am Ende der lokalen Demokratie dienen. Gleichzeitig wissen wir, dass viele kleine Gemeinden heute unter wachsendem Druck stehen, immer komplexere Aufgaben zu erfüllen. Darum ist es richtig, dass wir uns als DG dieses Instrument an die Hand geben.“ Die Änderungen seien ein kleiner, aber sinnvoller Schritt – der große stehe noch bevor: die Übernahme der Provinzzuständigkeiten. Dabei gehe es nicht nur um Finanzen oder Schulden, sondern um eine kluge Aufgabenverteilung und neue Formen der Zusammenarbeit. Wenn man die Provinzebene in der DG neu ordne, sollte man nicht bloß eine Schicht der belgischen „Lasagne“ streichen, sondern die Chance nutzen, Zuständigkeiten klarer, effizienter und bürgernäher zu organisieren, machte Colling deutlich. (sc)