Finanzminister warnt: Haushalt ohne neue Einnahmen „nicht realistisch“

„Zu glauben, dass man mit dieser Koalition eine Haushaltsvereinbarung finden kann, ohne überhaupt auf die Einnahmenseite zu schauen, ist nicht realistisch“, sagt er und bezeichnet die Haushaltsherausforderung als „enorm“.

Die Föderalregierung werde einen neuen mehrjährigen Haushalt erarbeiten müssen. „Und es gibt keine Zauberformel. Es gibt drei Elemente, um einen Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen: reformieren, sparen und besteuern.“ Jambon: „Wir haben im Regierungsabkommen eine Formel: zwei Drittel der Anstrengung über Reformen und ein Drittel über frei verfügbare Maßnahmen. In diesem zweiten Teil darf nur ein Drittel aus neuen Steuern stammen, also ein Neuntel des Gesamtpakets. Wir werden sehen, ob wir diese Formel wieder anwenden können“, fügt er hinzu. MR-Chef Georges-Louis Bouchez wiederum meinte am Freitag, dass die Föderalregierung zusätzlich zu den bereits vereinbarten 23 Milliarden Euro weitere Einsparungen von 20 Milliarden Euro leisten müsse. (belga/sc)